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Halina Wawzyniak
Parlamentarische Initiativen
Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft
Auf einem Außerordentlichen Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) am 24. November 2012 in Stuttgart setze sich laut Medienberichten der rechtsextreme Flügel gegenüber den sich als national-liberal verstehenden Mitgliedsbünden durch. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit verfassungsfeindlichen rechtsextremen Vereinigungen scheiterte ebenso wie Ausschlussanträge gegen offen rechtsextreme Bünde. Den DB-Vorsitz hat jetzt die völkisch-antisemitische Wiener akademische Burschenschaft Teutonia.
Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"
Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2013
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus
Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ) ist ein weiteres Gremium geschaffen worden, in dem Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen miteinander austauschen. DIE LINKE kritisiert die Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit, weil das Trennungsgebot untergraben wird. Eine effektive Kontrolle der Arbeit der im GETZ versammelten Behörden ist nicht gewährleistet, auch eine sachliche Begründung für die Thematisierung verschiedenster Phänomenbereiche fehlt.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2012
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Künftig kann nicht nur die Übernahme einzelner Worte aus einem Presseerzeugnis eine Rechtsverletzung darstellen, sondern auch die bloße Wiedergabe von Links, die, wie es heute üblich ist, im Pfad der URL die Überschrift eines Pressebeitrags enthalten.
Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen
Den Verlautbarungen des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen zufolge nimmt die Gewalt bei Fußballveranstaltungen zu. Fanverbände und Fußballvereine kritisieren, dass dieser Annahme keine fundierten Zahlen zugrunde liegen. DIE LINKE fragt nach, welche Zahlen der Bundesregierung vorliegen, welchen Druck sie auf die Verbände ausgeübt hat, restriktive Maßnahmen, wie sie im DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis" vorgeschlagen werden, umzusetzen und wie sie zum Dialog mit Fans steht.
zum Haushaltsgesetz 2013 - Gesamthaushalt
zum Haushaltsgesetz 2013 - Gegen Rechtsextremismus
Die Mord- und Gewaltserie des NSU hat in aller Deutlichkeit die fahrlässige Unterschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials verdeutlicht. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsstrukturen einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch die extreme Rechte auf den Weg zu bringen. Wichtigste Punkte für eine solche neue Strategie sind die Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.
Auf Flüchlingsproteste reagieren: Residenzpflicht abschaffen
In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.
