Inhalt
Halina Wawzyniak
Parlamentarische Initiativen
Verfassungsbeschwerde gegen die angemessene Vergütung Kreativschaffender
Der Carl Hanser Verlag hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die seit 2002 geltende gesetzliche Regelung zur angemessenen Vergütung Kreativschaffender im Urheberrecht sowie gegen zwei Urteile des BGH eingereicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Beschwerde zu erfragen und auf den aktuellen Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht hinzuweisen.
Freies und offenes Internet für alle sichern - Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben!
„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger.“ Das stellte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Konsens fest.
Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren besser stärken
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren. Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass Mindeststandards für die gesamte Europäische Union festgelegt werden. Aber es gilt auch hier: DIE LINKE will die höchstmöglichen Standards. Wir wollen für Europa und seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur kleine Verbesserungen, sondern das Beste.
Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren besser stärken
Erneut beriet der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. DIE LINKE enthält sich bei diesem Gesetzentwurf. "Wir haben dem Gesetzentwurf viel Positives abgewinnen können, aber wir bleiben auch bei unserer Kritik an einzelnen Regelungen. Deshalb werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten."
Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren besser stärken
Erneut beriet der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. DIE LINKE enthält sich bei diesem Gesetzentwurf. "Wir haben dem Gesetzentwurf viel Positives abgewinnen können, aber wir bleiben auch bei unserer Kritik an einzelnen Regelungen. Deshalb werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten."
Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Nach der Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, kündigte die SPD eine Initiative an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie begründet das damit, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist, dass Computer zum soziökonomischen Existenzminimum gehören sollte. Der Antrag ist dazu gedacht, der SPD das Feld nicht alleine zu überlassen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert die Netzneutralität gesetzlich zu sichern.
Behandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium
Obwohl jedes Jahr 74.000 Menschen in Deutschland an den Folgen einer Alkoholabhängigkeit sterben, sind nur etwa 10 % der riskant Konsumierenden in Behandlung. Die therapeutische Unterversorgung Alkoholabhängiger muss beendet werden. Die Thematik von Diagnose und Behandlung wird im Medizinstudium jedoch nur mit zwei bis drei Stunden bedacht. Bis zu 60% der Studierenden wünschen sich laut der SAME Study eine ausführlichere Behandlung des Themas im Studium.
Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Sozialgesetzbuches
Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.
Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug (Nachfrage zu BT-Drs. 17/12797)
Hessische Justizbehörden haben ein bundesweites rechtsextremes Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch auf eine Kleine Anfrage geantwortet, keine Erkenntnisse über derartige Gefangenenhilfsorganisationen zu haben.
Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus
Die im Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus verbreiteten Materialien stigmatisieren eine Reihe von politischen Vereinen, Organisationen und Parteien als linksextreme und prägen damit politische Vorverurteilungen bei den Zielgruppen des Programms. Wir fragen nach den Inhalten der Materialien, ihrer Kosten und nach den Gruppen, die dort als linksextrem etikettiert werden.
