Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Mehr„Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. „Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen.“ Gysi weiter:
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