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Dr. Gregor Gysi

Fraktionsvorsitzender
Geboren am 16.01.1948, Beruf: Rechtsanwalt
Direktmandat im Wahlkreis 85

Pressemitteilungen

10.01.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit

„Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben. Das ist eine Form der Zensur, die dem Bundesverkehrsministerium nicht zusteht“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vom Verkehrsministerium erzwungenen Absage der ursprünglich für heute geplanten Vorstellung der vom Umweltbundesamt vorgestellten „lärmfachlichen Bewertung“ des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens. „Das Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes zum neuen Berlin-Brandenburger Flughafen setzt den Mindeststandard für Flugbetrieb und Flugrouten, denn Gesundheit und Umwelt müssen bei diesem Projekt endlich wieder etwas zählen.“ Gysi weiter: Mehr
30.12.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden

Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Mehr
20.12.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll

Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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12.12.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein

„Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. „Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen.“ Gysi weiter:

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25.11.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi, Sabine Leidig

Für den Ausstieg stimmen

„Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter: Mehr
11.11.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Alles auf Anfang – ohne Gorleben!

"Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann, muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin verzichten. Umweltminister Röttgen wird daran gemessen werden", erklärt Gregor Gysi anlässlich des Treffens von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Vertretern der Länder. "Das Wie und Wo eines Lagerstandortes muss mit der Bevölkerung geklärt werden und nicht von den gleichen Akteuren, die seit Jahrzehnten Probleme verschweigen, vertuschen und beschönigen und obendrein mit der Asse ein ökologisches Desaster angerichtet haben." Mehr
27.10.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Banken gerettet – Bürger zahlen – Krise geht weiter

„Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
13.10.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Nachtflugverbot: Politik ist am Zug

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag vertritt: Mehr
07.10.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Großbanken öffentlich-rechtlich gestalten

Zum Plan der EZB, Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen und dem Plädoyer der Bundeskanzlerin für eine Rekapitalisierung von Krisenbanken erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: Mehr
06.10.2011 – PRESSEMITTEILUNG – Klaus Ernst, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch

Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen

"Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert", erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach zehn Jahren deutscher Kriegsbeteiligung am Hindukusch. Mehr