„CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV allein mit den beiden offensichtlichsten Tricksereien um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur von der LINKEN angeforderten Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt, die den minimalsten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt. „Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten.“ Mehr

Gregor Gysi erklärt zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle im Gazastreifen: Mehr

„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.“ Mehr

"Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9. Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen." Mehr

"DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf den Präsidenten und die Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung in Ecuador. Dem legitimen Präsident von Ecuador, Rafael Correa, gehört unsere volle Solidarität", erklärt Gregor Gysi. Mehr

„Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen, kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten“, so Gregor Gysi zur heutigen Verabschiedung des Energiekonzepts im Kabinett. Mehr

Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: Mehr

„Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim gehaltenen Absprachen. „Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und nun auch die Pharma- und PKV-Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals auch noch gezielt im Unklaren gelassen. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat die Bundesrepublik endgültig zu einer Lobbykratie gemacht. Das ist nicht hinnehmbar, das ist wider das Grundgesetz und entmachtet den Bundestag gegenüber den Lobbyisten. Wenn dem jetzt nicht ein Stoppzeichen gesetzt wird, geht das Land den Bach runter.“ Gysi weiter: Mehr

Gregor Gysi ist tief erschüttert über den Tod von Christoph Schlingensief. Mehr

„Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet werden, ist das Maß überschritten“, so Gregor Gysi anlässlich der Einsetzung der UN-Kommission zur Untersuchung der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr