Wir erleben seit Monaten – und im Moment mit wachsender Geschwindigkeit – eine Achterbahnfahrt in Sachen Atomenergie und energetischer Nutzung von Atomtechnik. Ich möchte an den 28. Oktober letzten Jahres erinnern. Sie haben die Laufzeiten nach einem Verfahren verlängert, das mit den Produzenten, den Atomkonzernen ausgekungelt war. Man hätte meinen können, dass eine Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke vorgenommen worden wäre, bevor man zu einem solchen Schritt kommt.

Stück für Stück wird mittels Ad-hoc-Aktionen das EEG in seine Einzelteile zerlegt. Für dieses Jahr ist jedoch die Vorlage eines Erfahrungsberichts über das EEG angekündigt. Diesen auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist mit uns durchaus machbar. Natürlich kann man darüber reden, ob die Photovoltaikförderung weiterhin auf diesem hohen Niveau bleiben muss, aber bitte nach Evaluierung und nicht vor Vorlage der Ergebnisse. So weiß doch kein Mensch, was demnächst kommt.

Wenn es der Bundesregierung um einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wendlands gegangen wäre, dann hätte sie nicht ein Dreivierteljahr verstreichen lassen, nachdem die Bürgerinitiativen, die örtlichen Initiativen und der Kreistag um ein Gespräch gebeten haben. Darum wurde letztes Jahr im Frühjahr oder Frühsommer gebeten. Aber nein, erst jetzt hat der Minister Zeit: erst jetzt, nachdem das Atomrecht verändert wurde, erst jetzt, nachdem die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden.

Die kleine Schicht der ökonomisch Herrschenden dieser Erde ist weder gewillt noch in der Lage, die Interessen der gesamten Menschheit zu vertreten. Das zeigt sich tagtäglich aufs Neue. Nachhaltigkeit in der gesellschaftlichen Entwicklung zu garantieren, heißt, die „Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen“.

Energieverschwendung können wir uns nicht leisten. Was bei der energetischen Umwandlung von der Primär- zur Nutzenergie tagtäglich an Ressourcen vergeudet wird, ist unbegreiflich. Allein die Abwärme, die ständig aus Kraftwerken in die Umwelt verpufft, reicht aus, den Wärmebedarf des gesamten Gebäudebestandes zu decken.

Die Bundesregierung gibt sich allenthalben Mühe, sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nicht in Betracht zu ziehen. Das konnte man bei den Beratungen zum Gesetz für Endenergieeffizienz gut beobachten, das manifestiert sich auch in ihrem Energiekonzept.

Was die Bundesregierung endlich begreifen muss, ist, dass sie die Probleme der ökologischen Krise nicht gesondert von den Problemen der sozialen Krise in diesem Land lösen können. Die Energiepolitik der Koalition und der schwarz-gelben Regierung wird nicht einmal die Minimalziele der Europäischen Vorgaben und der global notwendigen Emissionseinsparziele umsetzen können, dafür schafft sie hier im Land einfach nicht die Rahmenbedingungen.

Menschen, die gegen Castor-Transporte demonstrieren nehmen ihr gutes Demonstrationsrecht wahr. Ja, sie parkten ihre Trecker, ohne die Straßenverkehrs-Ordnung zu beachten. Ja, sie kampierten auf Flächen, die dafür nicht vorgesehen waren. Aber wer provozierte eigentlich? Nicht die tausenden Blockierer und Demonstranten. Die Provokateure und diejenigen, die das alles anrührten, waren nicht bei Frost im kalten Wendland. Sie saßen in wohlbeheizten Konzernzentralen und Büros in Berlin, Essen und Dortmund.

Weil die Schwarz-Gelbe Regierung alle Warnungen in den Wind schlägt, ihren eigenen Sachverständigenrat ignoriert, die Signale aus allen Umweltverbänden, aus der Bevölkerung, aus der Erneuerbaren Energienbranche und aus den Kommunen, sogar von Ihren eigenen Bürgermeistern geflissentlich ignoriert, wird Ihre Ignoranz den bevorstehenden Systemkonflikt auf die Spitze treiben. Und es ist in der Tat eine Systemfrage, eine Frage von Rückwärtsgewandtheit oder Zukunft.

Es kann nicht sein, dass bei Auslaufen der Konzessionsverträge sich Energiekonzerne hinstellen und horrende und völlig utopische Summen für die zum Teil völlig überalterten Netze verlangen von Kommunen verlangen. Dass das Ende von Konzessionen regelmäßig in Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten mündet, zeugt von der Dreistigkeit und der Profitgier der Konzerne gegenüber Kommunen.

Rede zur ersten Beratung des Haushaltsplans 2011, Einzelplan 16, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Seit rund einem Jahr wird uns das Energiekonzept angepriesen, aber bisher wurden wir vertröstet. Jetzt liegt es vor. Je genauer man es sich anschaut, desto mehr entpuppt es sich als Scheinriese. Je näher man hinschaut, desto mickriger stellt es sich dar. Es ist unambitioniert in Bezug auf die CO2-Reduktion. Es bleibt weit hinter dem zurück, was beratende Wissenschaftler der Bundesregierung für möglich halten. Es gibt keinen Fahrplan, keine Zwischenziele, keine Richtlinienvorschläge, keine Ansätze für ein Monitoring und keine konkreten Gesetzesvorschläge.