Rede zur ersten Beratung des Haushaltsplans 2011, Einzelplan 16, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Seit rund einem Jahr wird uns das Energiekonzept angepriesen, aber bisher wurden wir vertröstet. Jetzt liegt es vor. Je genauer man es sich anschaut, desto mehr entpuppt es sich als Scheinriese. Je näher man hinschaut, desto mickriger stellt es sich dar. Es ist unambitioniert in Bezug auf die CO2-Reduktion. Es bleibt weit hinter dem zurück, was beratende Wissenschaftler der Bundesregierung für möglich halten. Es gibt keinen Fahrplan, keine Zwischenziele, keine Richtlinienvorschläge, keine Ansätze für ein Monitoring und keine konkreten Gesetzesvorschläge.

Wenn man zu viel Weichspüler nimmt, dann hinterlässt das weiße Flecken. Genau das ist mit dem Gesetzentwurf zum Energieeffizienzgesetz passiert. Die Bundesregierung hat so vehement alle Dinge ausgelassen, die in Hinblick auf Energieeinsparung richtig sinnvoll und zielführend gewesen wären, dass der Gesetzentwurf auch nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss nichts weiter ist als ein weichgespültes Stück Papier mit weißen Flecken und Auslassungen.

Das wertvollste an dem Gesetz ist das Papier, auf dem es steht und es wird zu kaum mehr Energieeinsparungen führen, als die Produktion des Papiers erfordert hat.

Eine Laufzeitverlängerung ist nicht nur ökologisch Schwachsinn, sondern auch ökonomisch. Sie behindert den Ausbau erneuerbarer Energien und ist eine Rolle rückwärts. Wenn die Bundesregierung bei der Änderung des Atomgesetzes dien Bundesrat umgeht, wird das verfassungsrechtliche Konsequenzen haben. Die Energiekonzerne sind an den volkswirtschaftlichen Schäden durch radioaktiven Müll zu beteiligen. Die Märchen von Versorgungslücken und billigem Atomstrom glauben immer weniger Menschen - denn sie werden selbst vom Sachverständigenrat für Umweltfragen bei der Bundesregierung widerlegt: Laufzeitverlängerung ist ökonomischer und ökologischer Schwachsinn!

DIE LINKE fordert, die Verpflichtungen der Energiekonzerne zur Kostenbeteiligung an allen Endlagervorgängen endlich konsequent und schonungslos umzusetzen. Dass die Verursacher jetzt für ihren Müll zahlen, ist das Mindeste, was man angesichts der kaum mehr abwendbaren ökologischen Katastrophe in der Asse durchsetzen muss - neben einem sofortigen Atomausstieg, um weiteren Müll zu verhindern.

Seit 2006 hat die Bundesregierung den Auftrag, ein Gesetz vorzulegen, das Maßnahmen zur effizienten Nutzung von Energie in geltendes Recht fassen soll, 2008 hätte es vorliegen müssen, jetzt endlich, kurz vor einer Rüge durch die EU, haben wir einen Entwurf auf dem Tisch.

Anstatt aber die Chance und die Zeit zu nutzen, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu Energieeffizienz auf den Weg zu bringen, legt die Bundesregierung ein weichgespültes, völlig unmotiviertes Schriftstück vor.

Die Laufzeitverlängerung ist nach übereinstimmender Meinung vieler juristischer Gutachten ohne eine Zustimmung des Bundesrates nicht möglich, weil die Länder im Vollzug des Atomgesetzes ganz andere und viel umfangreichere Aufgaben haben würden als jetzt. Aber kurz nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl, als die Mehrheit im Bundesrat dahin war, hörten wir andere Stimmen aus der Koalition.

Auch wenn wir von Deutschland aus ziemlich hilflos zusehen müssen: Welches Ausmaß die Katastrophe hat, wird aus den Worten des BP-Vorsitzenden, Tony Hayward, deutlich, der sagte, das Bemühen um die Abdichtung der Lecks sei vergleichbar mit dem Drama um die amerikanische Mondmission Apollo 13 1970. Wer alt genug ist, weiß, wie dramatisch das damals war und dass der Ausgang damals ungewiss war.

Eigentlich hätte die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz bereits vor zwei Jahren Deutsches Recht sein müssen. Aber erst jetzt und nachdem das Vertragsstrafverfahren in Brüssel angeschoben wurde, bequemt sich das Wirtschaftsministerium, eine erste Vorlage auf den Tisch zu legen, die für Dorothée Menzner aber nichts weiter als ein ”lauwarmes Lüftchen” darstellt. Denn sie enthält gar nichts, ”was in der Debatte zwischen Fachleuten und Verbänden Standard ist.” Dazu gehört ein Verbot von Geräten mit Stand-by-Schaltung genauso wie eine stärkere Unterstützung der Kraft-Wärme-Koppelung, kostengünstige Kredite für energetische Sanierungen und Zuschüsse als Anreiz für den Kauf sparsamerer Geräte. Die energiepolitische Sprecherin fordert die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf, denn: Ein ordentlicher Umgang mit Energie schont den Geldbeutel und das Klima!”

Wir wollen Transparenz herstellen hinsichtlich der Frage: Wie konnte es zu der verengten Sicht auf diesen einen Standort kommen? Waren wissenschaftliche Vorbedingungen ausschlaggebend, oder war das eine Frage von politischer Opportunität und Durchsetzbarkeit? Dafür liegen ernstzunehmende Hinweise vor, die wir unter die Lupe nehmen werden, um Transparenz herzustellen. Demokratie kann nämlich nur funktionieren, wenn Transparenz vorhanden ist, wenn die Menschen wissen, wie, auf welcher Grundlage Entscheidungen zustande gekommen sind.

Man gibt ja die Hoffnung nicht auf. Folglich habe ich mir das Werk die letzten Nächte relativ umfänglich angeschaut. Man erwartet auch, vielleicht einmal positiv überrascht zu werden. Mein Fazit lautet schlussendlich: Das ist eine Geschichte aus einem fernen Land vor unserer Zeit, als das Wünschen offensichtlich noch geholfen hat. Ich möchte das an drei Beispielen festmachen.