Es wurde manipuliert, verdreht und gelogen. DIE LINKE kommt nach 76 Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und der Sichtung von circa 2.000 Akten im Untersuchungs(?)ausschuss Gorleben zu einem klaren Ergebnis: Seit 1977 trafen Bundesregierungen aller Couleur mit der Standortentscheidung oder dem Festhalten an Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle fatale Fehlentscheidungen. Dabei wurden Messergebnisse umgedeutet, Gutachten beschönigt, Karten gefälscht, Berichte manipuliert und Kritiker geschasst. Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat DIE LINKE im Bundestag nun in einer ausführlichen Bilanz zusammengefasst. Papierexemplare können kostenlos bestellt werden über das Bundestags-Büro Dorothée Menzner (MdB): dorothee.menzner@bundestag.de oder Tel.: 030-227-73168.

Am 19. September 2012 haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. DIE LINKE will ein universelles soziales Netz gegen Altersarmut schaffen und die von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus rückabwickeln. Hier die fünf Kernforderungen:

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

Der Standort Gorleben ist aus vielen längst bekannten Gründen als Endlager für Atommüll ungeeignet.. Ein Aspekt, der von den Fachleuten vor Ort systematisch ignoriert wurde, ist das Gas, das in Blasen sowohl im Salzstock selbst existiert als auch unter ihm in Form einer Erdgaslagerstätte nachgewiesen wurde. DIE LINKE hat zu diesem Problem intensiv recherchiert. Dass sich Erdgas in tiefen Schichten unter dem Salzstock befindet, bedeutet für uns das endgültige Aus für Gorleben als Endlager.