In Deutschland stehen 7 500 Milliarden Euro Privatvermögen 2 000 Milliarden Euro Staatsschulden gegenüber. Von diesen 7 500 Milliarden Euro befinden sich 63% in den Händen von nur 10% der Bevölkerung. Und deren Vermögen hat sich trotz der Krise auch noch vermehrt! Wer, wenn nicht diese Leute, sollte zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden. Aber nein, die Bundesregierung schont systematisch gerade die, die es sich ohne Probleme leisten könnten, einen größeren Beitrag zu schultern.

Ich habe heute gegen das zweite sogenannte "Griechenland-Rettungspaket" gestimmt, weil es noch immer nicht um die Rettung der Griechinnen und Griechen geht, sondern einzig um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Denn auch diese 165 Mrd. € wandern in den Orkus der Finanzmafia, sollen Bankprofite und Spekulationsgewinne absichern, während der griechische Staat endgültig kaputt gespart werden wird.

Es ist nicht nur „nichts gut“ in Afghanistan – dort ist noch nicht einmal etwas besser!

Persönliche Erklärung in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: "Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz"
(Werden Abgeordnete in einer Aussprache persönlich erwähnt, haben sie nach dem Paragraphen 30 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - abkürzend "§ 30 GO-BT" genannt, siehe auch: http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55000.htm - das Recht auf eine persönliche Stellungnahme dazu in Form einer solchen Erklärung.)

zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP zum Vorwurf der "Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit
dem syrischen Präsidenten Assad"

(Werden Abgeordnete in einer Aussprache persönlich erwähnt, haben sie nach dem Paragraphen 30 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - abkürzend "§ 30 GO-BT" genannt, siehe auch: http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55000.htm - das Recht auf eine persönliche Stellungnahme dazu in Form einer solchen Erklärung.)

Der Koalitionsantrag zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verdeutlicht einmal mehr: Der Wahnsinn hat Methode. Und die verordnete Methode ist ebenso keine unbekannte: so, wie in den krisengeschüttelten Mitgliedstaaten die Realwirtschaften geschliffen und die Sozialsysteme gleich ganz zerstört werden, offenbaren die gesetzten Schwerpunkte in den Ausgabenrubriken des MFR eine ähnliche Logik.

Deutscher Marktextremismus prägt auch den nächsten mehrjährigen europäischen Finanzrahmen, frei nach dem Motto: "am deutschen Lohndumpingwesen soll Europa genesen". Die Unterordnung demokratischer Souveränität und Sozialstaatlichkeit unter die Rettungsprogramme für Großspekulanten und Finanzhaie durchzieht den Koalitionsantrag. Wer die superreichen Reeder in Griechenland und die Ackermänner in Deutschland steuerlich schont, zerstört den Euro und die europäische Integration.

Schwarz-Gelb redet zwar sonntags vom Mittelstand, trottet aber werktags an der Leine der Exportkonzerne. Auf Kleinunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten entfallen pro Beschäftigten und Jahr 64 Stunden und 4 361 Euro an rein bürokratiebedingtem Aufwand - um 25 Prozent mehr seit 1994. Bürokratismus kommt aber nicht nur von staatlichen Behörden, sondern die Bevormundung liegt auch an der Macht der Konzerne, vor allem der Banken und Versicherungskonzerne, gegenüber kleinen Unternehmen. Das fehlt im SPD-Antrag genauso wie im Koalitionsantrag. Die LINKE will eine antimonopolistische Deregulierung und eine Reparaturoffensive für das Handwerk.

Der Gesetzentwurf verstößt erneut gegen die großartige Idee eines friedlichen und sozialen Europa. Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten. Wenn der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die Rechtspopulisten. Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.

Es geht hier nur um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Dem Merkel-Ackermann-Kurs, der die parlamentarische Demokratie gern "marktkonform" hätte, werden sich Bundestagsabgeordnete wie Bürgerinnen und Bürger entgegenstellen: Wir werden diese Bankenmacht brechen müssen, wenn uns unsere Demokratie, wenn uns unser Parlament, wenn uns unser Leben lieb ist.