Der Kinderschutz steht und fällt mit der personellen und strukturellen Lage aller Beteiligten vor Ort. Dazu macht dieses Gesetz aber keine Aussage. In der Anhörung gab es die Anregung, zu prüfen, ob eine Fallzahlbegrenzung in der Jugendhilfe ähnlich wie im Vormundschaftsrecht sinnvoll ist.

Stehen bleibt der Skandal, dass die Bundesregierung bis heute nicht die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom Februar 2010 für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gezogen hat - obwohl sie dessen Verfassungswidrigkeit längst eingestanden hat. Die Bundesregierung spielt offenkundig auf Zeit und gibt seit Monaten nur noch vor, eine Neuberechnung der Leistungen zu "prüfen". Sie spielt weiter mit der Gesundheit und dem Wohl und dem guten Aufwachsen von Kindern - das muss ein Ende haben.

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich der Blick auf die Kinder in unserer Gesellschaft verändert hat. Bei diesem veränderten Blick auf die Kinder merken wir natürlich auch, welche Aufgaben alle noch vor uns liegen. 1992 Marlene Rupprecht hat es gesagt wurde die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik ratifiziert. Das ist ziemlich lange her. Doch Deutschland ist heute nach wie vor weit davon entfernt, ein wirklich kinderfreundliches Land zu sein.

Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, ohne dabei zu bedenken, dass man für mehr Kitaplätze natürlich auch mehr Erzieherinnen und Erzieher braucht. Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Familienministerium hier seit dem vergangenen Jahr investiert.

Wer das ändern will, muss bei den Ursachen ansetzen. Doch wer Jugendhilfe und Jugendklubs zusammenstreicht, Bildung privatisiert und Zukunftschancen einschränkt, darf sich über die Folgen nicht wundern. Eine Haushaltspolitik, die bei der Jugendhilfe den Rotstift zuerst ansetzt, Jugendschutzgesetze, die eher auf Verbote, Ausschluss und Zensur, statt auf Partizipation, Prävention und Kommunikation setzen, werden nicht gebraucht - mehr Mittel für Jugendarbeit schon.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besitzt universale Gültigkeit. Darum muss man es endlich auch den Menschen gewähren, die in der Bundesrepublik Zuflucht und Asyl suchen. Für alle in unserem Land lebenden Kinder muss gelten: Sie sind keine kleinen Erwerbslosen und keine kleinen Asylbewerber. Sie sind Menschen mit eigenen Rechten und Bedürfnissen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss umgesetzt werden. Dies ist bisher weder für Menschen mit deutschem Pass noch für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber geschehen.

An den Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes sind hohe Erwartungen geknüpft - nicht allein deshalb, weil der Vorgängerentwurf gescheitert ist, sondern auch aufgrund der Debatte, die seitdem stattgefunden hat. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorfälle von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern in kirchlichen Einrichtungen hat es eine große Debatte darüber in der Öffentlichkeit gegeben. Dass die Kinderrechte immer noch nicht Eingang in das Grundgesetz gefunden haben, hat sich am Runden Tisch als Problem herausgestellt. Im Gesetzentwurf findet sich ein Rechtsanspruch auf Beratung für Kinder und Jugendliche. Aber dieser Rechtsanspruch ist eingeschränkt; er gilt nur in Not- und Krisensituationen.

Kinder brauchen Platz und Bewegung um zu lernen. Über das Spiel entwickeln sie ihre motorischen Fähigkeiten und sie reifen zu selbstständigen Persönlichkeiten. Aktuelle Einschulungsuntersuchungen weisen bei 60% der Kinder Haltungsschwächen auf. Das sind alarmierende Signale. In unseren Städten gibt es jedoch immer weniger Platz zum Spielen, auf den Straßen lässt der zunehmende Autoverkehr kaum noch Möglichkeiten zum Bewegen. Die defizitäre Rechtsposition von spielenden Kindern verstärkt diesen Trend der Stadtentwicklung - dem muss entschieden entgegengetreten werden.

Der Zusammenbruch der City BKK zeigt, dass die Gesundheitsreformen vor allem zu einem geführt haben: Versicherte werden zu Verunsicherten. Denn trotz gesetzlichem Anspruch auf Aufnahme in eine Krankenkasse ihrer Wahl gab es für viele Versicherte der City BKK erst einmal nur Chaos.

Ein neuer Krippengipfel wird aber nur dann Erfolg haben, wenn von vornherein klar und deutlich herausgestellt wird: Der Bund kann und darf sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss seinen finanziellen Anteil am Ausbau der Kindertagesbetreuung ausweiten und am realen Bedarf ausrichten. Die Qualität der Betreuung und Bildung muss eine viel größere Rolle spielen. Eine realistische und aktualisierte Bedarfsanalyse ist eine notwendige Voraussetzung dafür. Ich frage mich, warum Sie diese nicht endlich erfüllen.