Es geht darum den Kindern und ihren Rechten einen höheren Stellenwert zu verleihen. Kinder sind nämlich keine kleinen Erwachsenen. Sie sind zum Beispiel auch keine kleinen Erwerbslosen. Deshalb glaube ich, dass eine Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz eine Besserstellung auch im einfachen Gesetz für die Kinder nach sich ziehen würde.

Es ist zu großen Teilen das Verschulden der Bundesregierung, dass in Sachen Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige zu wenig passiert. Die Kanzlerin muss hier ein genauso machtvolles Wort sprechen, wie beim Betreuungsgeld. Wer das Wort Wahlfreiheit im Munde führt, muss auch dafür sorgen, dass sie in beide Richtungen möglich gemacht wird. Und zwar mit der gleichen Anstrengung und dem gleichen Engagement! Ich erwarte, dass den Kommunen ein Angebot unterbreitet wird, das an andere Bedingungen geknüpft ist – wie zuletzt beim Erkaufen des Ja zum Fiskalpakt geschehen.

Es ist das Ergebnis eines Kuhhandels im Koalitionsausschuss, der nur dem Zweck diente, diese Regierung am Leben zu erhalten auf Kosten von Kindern, auf Kosten von Frauen, auf Kosten von Familien.

Die Kinderarmut ist in einem reichen Land wie Deutschland trauriger Teil des Alltags geworden. Kinder gehen hungrig zur Schule, eine gesunde Ernährung ist vom bestehenden Regelsatz aus meiner Sicht unmöglich, Geld für Schulbücher und -materialien können von den Eltern in komplizierten Antragsverfahren nur zwei mal im Jahr extra beantragt werden, obwohl Schule zum Alltag eines jeden Kindes gehört und somit auch alltägliche Kosten verursacht.

Somit unterzeichnet ein reiches Industrieland wie Deutschland erneut ein verbindliches UN- Dokument, ohne für die notwendigen Rechtsgrundlagen gesorgt zu haben.

Wir fordern mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir fordern, dass das Lohndumping endlich beendet wird. Es darf keine unterschiedliche Behandlung von Beschäftigungsformen geben.

Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema: Soziale Situation der Kinder in Deutschland.

Wenn wir diesen Kinder- und Jugendbericht und die Kinder- und Jugendberichte der letzten Jahre ernst nehmen, dann müssen wir uns den Kindern und Jugendlichen als eigenständige Bevölkerungsgruppe nähern. Wir müssen den Vorrang des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor den anderen Sozialgesetzbüchern endlich in der Realität durchsetzen. Wir müssen ein Aufwachsen in Armut verhindern. Diesbezüglich ist noch eine ganze Menge zu tun.

Debatte um den Haushalt des Jahres 2013. Damit auch die letzte Chance der Koalitionsfraktionen, das umzusetzen und in den Haushalt einzustellen, was Sie im Koalitionsvertrag zugesagt und den Menschen in unserem Land versprochen haben. Weil ich nicht weiß, ob sich alle von CDU, CSU und FDP daran erinnern, was sie unterschrieben haben bei den Balgereien, die sich in den letzten Jahren abgespielt haben, weiß man nicht, ob Sie sich noch daran erinnern wollen , will ich Sie im Rahmen des Familienetats auf einige Versprechen aufmerksam machen und Sie daran erinnern.

Seit Jahren schwebt das Betreuungsgeld im Raum, das als Kann-Lösung bereits 2008 Eingang in ein Gesetz gefunden hat. Seit Monaten wird um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes gestritten, obwohl immer deutlicher wird, dass die Ablehnung in der Bevölkerung für diese unsinnige und zugleich teure Leistung wächst.DIE LINKE bleibt dabei: Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer Murks. Diese Milliarden Euro sind es, die für eine flächendeckende qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung nachweislich fehlen.