„Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Buchholz weiter: Mehr

"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen“, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erteilung polizeilicher Vollmachten an das Militär und des persönlichen Treffens Mursis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch. Buchholz weiter: Mehr

„Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie der geplanten Ausbildungsmission des malischen Militärs. Buchholz weiter: Mehr

"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Buchholz weiter: Mehr

„Die Planungen für eine Militärintervention müssen unverzüglich gestoppt werden“, so Christine Buchholz nach dem erneuten Putsch in Mali. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

"Die Regierung in Ankara bereitet offenbar einen Krieg gegen Syrien vor", kommentiert Christine Buchholz die Meldung der türkischen Zeitung «Hürriyet», wonach mindestens 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt werden. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

"Während die Opfer seit drei Jahren auf eine Entschuldigung der Bundesregierung warten, befördert die Bundeswehr Oberst Klein zum General. Nichts ist gut in Kundus," erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz zum dritten Jahrestag des Massakers von Kundus. Auf Befehl der Bundeswehr starben in der Nacht vom 3. auf 4. September 2009 mehr als 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche. Buchholz weiter: Mehr

"Ein Krieg gegen Syrien würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und die Demokratiebewegung schwächen", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer gemeinsamen Erklärung, in der sich David Cameron den Kriegsdrohungen von Barack Obama gegen Syrien anschließt. Buchholz weiter: Mehr

„Es ist in höchstem Maße undemokratisch, zahlreiche Veranstaltungen, darunter ein Konzert von Konstantin Wecker und ein Veranstaltungszelt der Linksfraktion zu verbieten. Gewählte Abgeordnete und tausende Demonstranten werden sich das Recht nicht nehmen lassen, ihren Widerspruch zum europaweiten Spardiktat in die Öffentlichkeit zu tragen“, so Christine Buchholz, die selbst morgen früh im Occupy-Camp anwesend sein wird, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das die geplanten Veranstaltungen und Blockaden der Blockupy-Aktionstage im Bankenviertel am Donnerstag und Freitag untersagt. Zwei Demonstrationen am Mittwoch und die für Samstag geplante Großdemonstration dürfen jedoch unter Auflagen stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem die vorgesehene vorübergehende Räumung des Occupy-Camps vor der EZB. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen. Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Mehr