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Bei einer Campact-Aktion trägt eine Teilnehmer ein Transparent mit...

Weg frei machen für die Rekommunalisierung

DIE LINKE hat am Freitag mit einem Antrag die Rekommunalisierung der Engergienetze gefordert. Die Gelegenheit dazu sei günstig, sagte Caren Lay in ihrer Rede. Bis 2016 laufen bundesweit über 2000 Netzverträge aus. Viele Kommunen wollten die Netze zurück, doch das sei mitunter schwierig. Die Konzerne lassen nicht von dem einträglichen Geschäft und klagen – oft genug mit Erfolg. Der Gesetzgeber sei hier in der Pflicht, den Rückkauf der Netze zu ermöglichen und für Rechtssicherheit zu sorgen.

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Griechenland

Dietmar Bartsch

»Erste Entscheidungen sehr vernünftig«

Er wolle den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras an seiner Politik messen, nicht an dem rechtspopulistischen Koalitionspartner, sagte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Endlich tue sich etwas in Griechenland – so einen Kurswechsel brauche es in Europa.

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Irak/Syrien

Jan van Aken

Bijî Kobanê!

"Die Bundesregierung will 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben", warnte Jan van Aken in der Debatte am Donnerstag: "Sie bilden da die falschen Leute für die falschen Ziele aus." Rede lesen

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Mieten

Silhouette einer Baustelle mit Bauarbeitern und Kran bei Nacht vor...

Wohnungspolitische Offensive dringend gebraucht

DIE LINKE kämpfte weiter unverdrossen gegen die Explosion der Mieten und Wohnungskosten und für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Über entsprechende Anträge debattierte der Bundestag am Donnerstag. Heidrun Bluhm warf der Großen Koalition vor, der Entwicklung am Wohnungsmarkt nach wie vor tatenlos zuzusehen. Die Regierung bleibe im Ankündungsmodus. Rede lesen

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Bundeswohnungen

Gesine Lötzsch

#GroKo lässt Mieter im Regen stehen

Die Mieten steigen, und der Bund sorgt dafür, dass das so bleibt. Er verkauft sein Immobilieneigentum und heizt damit den Wohnungsmarkt weiter an. DIE LINKE wollte das mit einem Gesetz untersagen, der Entwurf scheiterte jedoch am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Für Gesine Lötzsch ein weiteres trauriges Beispiel, dass die Interessen der Bürger nicht im Mittelpunkt der Großen Koalition stehen.

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TTIP stoppen!

28. - 30. Januar

Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

Schwerpunkte für die Fraktion in der aktuellen Plenarwoche sind u.a. der soziale Wohnungsbau, die Übernahme von Energienetzen durch Stadtwerke, der Kündigungsschutz für Wochendgrundstücke, die Regulierung von Abfallgebühren sowie die Pille danach.

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2015: Sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE

Geheimdienste

Umfassende Aufarbeitung des Kalten Krieges steht noch aus

Mit der Antwort auf unsere Anfrage zur Beobachtung von Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste kommt ein wenig mehr Licht in die Überwachungsmanie auch westlicher Dienste. Jan Korte fordert weitere Aufklärung.

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Arzneimittel

»Pille danach« endlich rezeptfrei

Es ist das Ergebnis beharrlicher Oppositionsarbeit: Gesundheitsminister Gröhe und die Union gegeb endlich nach und entlassen die »Pille danach« aus der Rezeptpflicht.

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Moldau

Hinters Licht geführt

In Moldau hat sich eine Minderheitenregierung gebildet, die den prowestlichen Kurs fortsetzen will. Sevim Dagdelen über eine Entscheidung, die unter fragwürdigen Umständen zustande kam.

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Post

Vom Staatsunternehmen zum »Modell Amazon«

Erzwungene Teilzeit, Ausgliederung und Tarifflucht – die Post boomt, aber die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, sagt Jutta Krellmann und verweist auf eine Kleine Anfrage.

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Armut

Immer mehr Erwerbstätige sind armutsgefährdet

Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit von Armut bedroht. Schuld daran seien prekäre Jobs, zu niedrige Löhne und Tarifflucht vieler Arbeitgeber, sagt Sabine Zimmermann.

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Interview

»Sonst verliert jedes Miteinander«

Petra Pau ist besorgt wegen der internationalen Querelen rund um den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Sowjetarmee sowie wegen des europaweiten Rassismus und Antisemitismus.

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„Mit Steuereinnahmen von rund 593 Milliarden Euro haben Bund und Länder 2014 wieder ein Rekordergebnis erzielt. Der Finanzminister jubelt, weil die Bevölkerung ordentlich zur Kasse gebeten wurde“, meint LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch und mahnt an, in Deutschland endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Bartsch weiter:
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  • 30.01.2015
    • Michael Schlecht
      "Die Regierungen der Euroländer müssen jetzt dringend die Deflation bekämpfen. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss wiederhergestellt werden, damit die Löhne kräftig steigen können. Ein europaweites öffentliches Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro muss aufgelegt werden. Die Europäische Zentralbank wird den Karren allein nicht aus dem Dreck ziehen können", kommentiert Michael Schlecht die Januar-Inflationszahlen für die Eurozone.
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    • Ulla Jelpke
      "Der Bund sponsert auch in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Unterstützung der Konferenz, die vom 6. bis 8. Februar stattfindet (BT-Drs. 18/3781).
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  • 29.01.2015
    • Sabine Zimmermann
      "Die Forderung von Arbeitgebervertretern und Union, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen, ist strikt zurückzuweisen. Die neuesten Zahlen zeigen, dass der Mindestlohn ein wichtiger Schritt zur Neuordnung des Arbeitsmarktes ist. Für viele Menschen ist aber auch dieser Mindestlohn von 8,50 Euro einfach zu wenig. Altersarmut ist hier vorprogrammiert. Der Mindestlohn muss schnellstmöglich auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden und er muss ohne Ausnahmen gelten", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
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    • Norbert Müller
      "An der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetzt führt kein Weg mehr vorbei. Das belegt der jüngste Kinderreport. Die große Koalition muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Deutschen Kinderhilfswerk vorgestellten Kinderreport 2015.
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    • Alexander Ulrich
      „Der EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation läuft auf eine weitreichende Entmachtung der Parlamente zugunsten von Technokraten und Lobbyisten hinaus“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags, ein jetzt bekannt gewordenes TTIP-Verhandlungsdokument und den vertraulichen Bericht der EU-Kommission zum so genannten Investorenschutz durch Schiedsverfahren. „Obwohl 97 Prozent der Befragten die Schiedsgerichte ablehnen, drängt die Kommission hinter den Kulissen die EU-Mitgliedsländer weiter, den Investorenschutz im TTIP festzuschreiben. Beides hebelt die Demokratie aus.“ Ulrich weiter:
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    • Wolfgang Gehrcke
      „Die EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Diese Entscheidung ist falsch und gefährlich zugleich. Sie konterkariert auch ganz offen die Verhandlungsbemühungen des deutschen Außenministers und das Angebot der Bundeskanzlerin Angela Merkel von Davos, Gespräche über eine Wirtschaftszusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufnehmen zu wollen. Offensichtlich will eine Mehrheit in der EU Diplomatie mit dem Holzhammer betreiben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. Gehrcke weiter:
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    • Gesine Lötzsch
      „Union und SPD sprechen zwar von Mieterschutz, treiben aber durch die Privatisierung von Bundesimmobilien die Mietpreisspirale selbst kräftig an“, so Gesine Lötzsch für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über ein Liegenschaftsveräußerungs-reformgesetz, das von Union und SPD abgelehnt worden ist. Lötzsch weiter:

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Das muss drin sein: 5,5 Prozent mehr Lohn und Zeit für Bildung!
Flugblatt

Das muss drin sein: 5,5 Prozent mehr Lohn und Zeit für Bildung!

Die Forderung Eurer Gewerkschaft IG Metall hat unsere volle Unterstützung. Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren hohe Gewinne eingestrichen - sie können es sich leisten, gute Löhne zu zahlen. Euer Tarifkampf setzt ein Signal für die weiteren Tarifergebnisse in diesem Jahr. Wir wünschen Euch Kraft, Phantasie und Durchhaltevermögen im Kampf um Eure berechtigten Forderungen.

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Holocaust

Das Eingangstor und ein einzelner Wagon im ehemaligen...

Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. "Das Gedenken gehört in unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben", mahnen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion.

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Neujahrsempfang

Flickr: Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 26....

Volles Haus im Café Moskau

Mehr als 600 Gäste kamen.

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Was war da los?

Synagogen-Einweihung: Petra Pau und der Rabbiner Nachim Presman

Cottbus hat wieder eine Synagoge. Petra Pau war bei der Einweihung dabei.

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