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Maut-Schild vor einer Autobahn

Fauler Maut-Kompromiss der GroKo

Ungeachtet heftiger Kritik von Experten und der EU will die Große Koalition nicht die Finger von der Pkw-Maut lassen und peitscht das Gesetz im Eiltempo durchs Parlament. Petra Sitte hält das für einen unwürdigen Politikstil. Herbert Behrens warnte, Dobrindts Maut würde von der EU nicht akzeptiert werden. Am Ende müssten deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer das teuer bezahlen. DIE LINKE fordert, alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen zu begraben. Antrag

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Wohnungsprivatisierung

Bunte Casino-Leuchtreklame © iStockphoto.com/raisbeckfoto

»Der Bund spekuliert mit der Zukunft der Stadt«

Für Schäubles schwarze Null ist jedes Mittel recht. In Berlin verkauft der Bund deswegen Wohnungen meistbietend. Warum dadurch der Wohnungs- markt angeheizt wird und Mieten weiter steigen, erklärt Heidrun Bluhm im Interview. Mit einem Antrag will DIE LINKE in dieser Woche einen Verkaufsstopp erreichen. Und die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten soll reformiert werden.

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Bundesagentur für Arbeit

Blick in einen Ausschusssaal des Bundestages

Maßnahmenkatalog gegen Missstände in Jobcentern

Der Undercover-Bericht des Team-Wallraff in den Jobcentern hat gerade aufgedeckt: Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt, nachhaltige Förderung findet nicht statt, selbst bei der Leistungsauszahlung hakt es oft. Auf Initiative unserer Fraktion mussten Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, und Arbeitsstaatssekretärin Anette Kramme am 25. März im Ausschuss für Arbeit und Soziales Rede und Antwort stehen. Sabine Zimmermann zieht ein ernüchterndes Fazit.

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Flüchtlinge

Containerdorf für Flüchtlinge in Berlin Köpenick

Finanzierung auf neue Grundlage stellen

Bis zu 550.000 Flüchtlinge werden 2015 bundesweit prognostiziert. "Die Flüchtlingszahlen steigen, und die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu organisieren", argumentiert Bodo Ramelow und rechnet vor: "Thüringen bekommt in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus". Ulla Jelpke fordert: "Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen."

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NPD-Verbot

Teilnehmer an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich so wie Thüringen komplett von den Informanten zu trennen. Petra Pau warnt: "Offenbar laufen die Antragsteller für ein NPD-Verbot in dieselbe V-Mann-Falle, an der das Verbotsverfahren 2001 bis 2003 gescheitert war."

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Griechenland

Kanzlerin Merkel fasst Griechenlands Ministerpräsident Tsipras bei...

Das böse Spiel der Angela Merkel

"Neu ist, dass Merkel eine gute Miene zu diesem bösen Spiel macht, Verständnis für die armen Griechen heuchelt und wieder einmal ihr „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ zum Besten gibt, statt Griechenland offen mit dem Rauswurf aus der Eurozone zu drohen", notiert Sahra Wagenknecht nach dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras mit der Bundeskanzlerin in Berlin. Die Bundesregierung zähle nach wie vor "zu den radikalsten Einpeitschern der Erpressungspolitik gegenüber Griechenland", warnt Wagenknecht.

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TTIP stoppen!

25. - 27. März

Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Tarifkonflikt bei der Post durchgesetzt und Anträge für die Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten, gegen die Subventionierung von Atomenergie und für die Ächtung von Uranwaffen eingebracht.

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Positionspapier

Einwanderungsgesetz

DIE LINKE ist für eine offene Einwanderungsgesellschaft und gleiche Rechte für alle – gegen ausgrenzende Gesetze. Die Fraktion hat hierzu ein Positionspapier beschlossen.

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Hebammen

Wovon träumt Minister Gröhe nachts?

Weil die Haftpflichtversicherung zu hoch ist, steht der Hebammenberuf vor dem Aus. Experten ließen in einer Anhörung kein gutes Haar an den Korrekturvorschlägen von Minister Gröhe (CDU).

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SGB XII

Höhere Leistungen für Haushaltsangehörige erreicht

Die Regierung ignorierte lange Gerichtsentscheidungen. Nun brachte der Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenen- organisationen sowie der LINKEN die Wende.

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Asyl

Flüchtlinge willkommen heißen - Vorurteilen entgegentreten

Broschüre: Flüchtlinge willkommen heißen - Vorurteilen...

In dieser Broschüre haben wir Daten und Fakten zum Thema Asyl zusammen- gestellt, um Vorurteilen entgegenzutreten.

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Tarifrunde

»ErzieherInnen brauchen unsere Solidarität«

Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingen für Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen – darum geht es derzeit in Tarifverhand- lungen. Jutta Krellmann und Norbert Müller erklären, warum das überfällig ist.

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Weltsozialforum

12. WSF beginnt in Tunis

Der Auftakt steht unter dem Eindruck des Terroranschlages, bei dem gerade 20 Menschen getötet wurden. Heike Hänsel ist vor Ort.

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IT-Sicherheitgesetz

»Das kann nichts werden«

Das IT-Sicherheitsgesetz werde weder einen Beitrag zu mehr Sicherheit noch zu besserem Datenschutz leisten, erklärt Jan Korte im Interview mit der Zeitung »Das Parlament«.

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TTIP/CETA

Sehr wohl Sache der Kommunen

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen sich kommunale Vertretungen nicht mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassen und keine Beschlüsse fassen. Susanna Karawanskij und Kerstin Kassner sehen das anders.

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BND

»Da muss es etwas zu verbergen geben«

Wie viel Geld zahlt der BND an Internetanbieter, um Datenleitungen anzapfen zu können? Was kosten BND-Tarnfirmen den Steuerzahler? Danach fragt Dietmar Bartsch als Mitglied im Vertrauensgremium die Regierung. Die schweigt jedoch.

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Atompolitik

Keine Steuergelder für neue AKW

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Oktober ermöglicht, dass die britische Regierung einen AKW-Neubau subventionieren darf. DIE LINKE bringt einen Antrag ein, mit dem eine solche Praxis verboten werden soll.

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Fraktion

Gregor Gysi begrüßt während der Fraktionssitzung am 24. März 2015...

Wilkommen, Birgit Menz!

Birgit Menz rückt für die Bremerin Agnes Alpers nach, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat abgegeben hat.

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"Die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein", fordert Ulla Jelpke anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Weiter
  • 27.03.2015
    • Sevim Dagdelen
      "Einwanderung nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit zu betrachten, ist zynisch und menschenfeindlich. Die Autoren der Studie haben sich vor den Karren der deutschen Wirtschaft spannen lassen, die mittels Fachkräfteeinwanderung Ausbildungskosten sparen und die Beschäftigten weiter spalten will", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum "Zuwanderungsbedarf in Deutschland".
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23. - 26. April: Linke Woche der Zukunft / www.linkewochederzukunft.de

Blockupy 2015: Wir brauchen kein Europa der Millionäre

10 Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen
Flugblatt

10 Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen

Die meisten dieser Tricks verstoßen gegen das Gesetz, andere machen ein Nachbessern des Mindestlohngesetzes erforderlich. Hilfe bei Fragen rund um den Mindestlohn bietet noch bis zum 31. März die DGB-Hotline: www.dgb.de.

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Clara Nr. 35

Hoffnung für Europa

Clara Nr. 35: Hoffnung für Europa

Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor.

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LOTTA

Frauen in der Welt

Lotta Nr. 9: Frauen in der Welt

Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking.

LOTTA als E-Paper (ISSUU)

2015: Sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE