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Überfüllter Bahnhof in Budapest: Flüchtlinge versuchen am 31....

Endlich die Einreise legalisieren

Was für die einen Elend und Lebensgefahr bedeutet, ist für andere ein Riesengeschäft. Schlepper verdienen Milliarden mit den Flüchtlingsströmen. Doch erst die Abschottungsversuche der EU schaffen diesen "Markt für Schlepper": "So wie die Alkoholmafia in dem Augenblick verschwand, als der Alkohol legalisiert wurde", schreibt Andrej Hunko in der aktuellen Kolumne, "so verschwindet das Geschäftsmodell der 'Schlepper' in dem Augenblick der legalen Einreisemöglichkeit in die EU."

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Rechtsextremismus

Gregor Gysi

»Das ist ja nicht typisch für Ostdeutschland«

Gregor Gysi warnt vor pauschalen Urteilen beim Rechtsextremismus in Deutschland. Auch im Osten "gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus", stellt er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung klar. "Wir dürfen die Kommunen nicht länger im Stich lassen mit dem Flüchtlingsproblem", so Gysi. Der Bund müsse "alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen auch eine gerechte Kostenverteilung innerhalb der EU", so Gysi.

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Geheimdienste

André Hahn (Mitte) während einer Fraktionssitzung

Rechtsverstöße endlich abstellen

DIE LINKE will die Geheimdienste lieber heute als morgen abschaffen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Im Interview der Woche erklärt André Hahn, warum die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste dringend verbessert werden muss. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, den die Koalition vorgeschlagen hat, sei aber der falsche Weg: "Das Parlament braucht statt weiterer Entmündigung vor allem selbst mehr Rechte", so Hahn.

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Arbeit

Arbeiterin bedient Druckerpresse © iStockphoto.com/kali9

Immer öfter befristet

Glücklich kann sich schätzen, wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen unbefristeten Arbeitsplatz ergattert. Denn befristete Arbeitsverträge sind weiter auf dem Vormarsch. Inzwischen sind bei Neueinstellungen schon fast die Hälfte der Verträge nur befristet. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jutta Krellmann kritisiert, dass Befristungen auch in Bereichen vereinbart werden, die keiner Konjunktur unterliegen. Und auch der Staat tut mit. Der Spardruck der öffentlichen Hand entpuppe sich als Motor für unsichere Arbeitsplätze, so Krellmann.

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Wirtschaft

Michael Schlecht im Fraktionssaal

Export-Junkie D braucht höhere Löhne

Weltweit brachen die Aktienkurse ein, es war ein rabenschwarzer Montag an den Börsen. Chinas Börsenkrise und Sorgen um das nachlassende Wirtschaftswachstum im Reich der Mitte waren der Auslöser. Wie wirkt sich eine schwache Konjunktur in China auf die deutsche Wirtschaft aus, lautete prompt die angsterfüllte Frage in den Medien. Das aber zeige nur die "absurde Exportabhängigkeit Deutschlands", sagt Michael Schlecht. Es sei Zeit, das zu ändern.

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Halbzeitbilanz

Gregor Gysi und Petra Sitte

Die Inselkoalition – eine Halbzeitbilanz

»Zur Halbzeit eines Lebensabschnitts, ob bei der Ausbildung, bei einer Kur oder im Studium, wird oft ein Bergfest gefeiert. Auch die Große Koalition sollte jetzt das Bergfest feiern, denn von einer Bewegung bergauf ist für die zweite Halbzeit dieser Regierung nicht auszugehen«, schreibt Petra Sitte in ihrer Halbzeitbilanz der Großen Koalition, der sie Ideenlosigkeit und eine Abschottungsmentalität vorwirft, die den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr gerecht wird.

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TTIP stoppen!

Pressestatement

Sabine Zimmermann

Arbeitsförderung verstärken, Flüchtlinge nicht diskriminieren

Sabine Zimmermann kritisiert angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen, dass die Bundesregierung zu wenig Wirkungsvolles gegen Langzeiterwerbslosigkeit unternehme. Außerdem fordert sie, Flüchtlingen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsförderung zu gewähren.

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Aachener Friedenspreis

Auszeichnung und Mahnung

Der Aachener Friedenspreis wird in diesem Jahr an Aktivisten aus Marokko und der Zentral-afrikanischen Republik verliehen, die sich für Flüchtlinge und Opfer von Krieg und Gewalt einsetzen. Niema Movassat beglückwünscht die PreisträgerInnen.

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Fremdenhass

Vorurteile überwinden

Ein gefährliches Gebräu aus Ängsten und Vorstellungen speist den Fremdenhass in Deutschland. Sind diese Ängste begründet oder schlicht irrational? Ulla Jelpke hat einige Ressentiments gegenüber Flüchtlingen unter die Lupe genommen.

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Baden-Württemberg

Kein »sicheres Ankunftsland« für Flüchtlinge

In Weissach brannte am Montagmorgen eine geplante Asylunterkunft nieder. Und es längst nicht der einzige Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Baden-Württemberg.

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Freihandelsabkommen

Verhandlungsmandate zurückziehen!

Wankelmütig wie eh und je: Vizekanzler Gabriel (SPD) will laut einer Agenturmeldung nun doch keine privaten Schiedsgerichte. Dann müsse er die aktuellen Freihandelsverhandlungen sofort stoppen, findet Klaus Ernst.

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Reisebericht

Solidarität mit Flüchtlingen und mit Griechenland

"Alles ist notdürftig und improvisiert." Anfang August hat Heike Hänsel die griechische Insel Lesbos besucht. Eindringlich schildert sie, wie schwierig die Bedingungen für Flüchtlinge dort sind.

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NS-Vergangenheit

Zwei große Mythen

Die Bundesrepublik sieht sich gern als Erinnerungsweltmeister. Doch eine kritische Geschichtspolitik kommt nicht von selbst. Ein Beitrag von Jan Korte in neues deutschland

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Griechenland

Solidarisch hinter Tsipras

"DIE LINKE in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen", erklären Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

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Kulturpolitik

Kulturgüter sind mehr als eine Ware

Schuld ist ein Gesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Kunstsammler drohen, ihre an den Staat ausgeliehenen Werke aus Museen abzuziehen. Zu viel Hysterie, findet Sigrid Hupach. 

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Arbeit

Befristungen ohne Sachgrund und Kettenverträge verbieten

Je größer ein Betrieb ist, desto höher liegt bei Neueinstellungen der Anteil an befristeten Arbeitsverträgen. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 45 Prozent. In großen Unternehmen sind es 70 Prozent.

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Statement

»Wir brauchen einen zweiten NSU-Untersuchungsaus- schuss«

Video

Zu viele ungeklärte Fragen gibt es noch im Zusammenhang mit dem NSU, den damit befassten Behörden und verschwiegenen Ereignissen und Erkenntnissen, meint Petra Pau.

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#Zappenduster

Hebammen werden wegökonomisiert

Bald wird es keine freiberuflichen Hebammen mehr geben, befürchtet Birgit Wöllert aus gutem Grund. Minister Gröhe hat keine Lösung für das Haftpflichtproblem geschaffen. Und über den Haftungsfonds, den DIE LINKE vorschlägt, will er nicht einmal reden.

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Audio | Statement

Unbeschreibliches Chaos / Menschen, die vor Krieg fliehen, haben Recht... 01.09.2015, Annette Groth über die Situation der Flüchtlinge in Budapest: Unbeschreibliches Chaos / Menschen, die vor Krieg fliehen, haben Recht auf Schutz / EU ist nach Genfer Konvention zur Hilfe verpflichtet / Menschen nicht von Land zu Land schieben


„Als Sportpolitikerin und Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt begrüße ich den Ausschluss des FC Ostelbien Dornburg aus dem Fußballverband des Landes“, kommentiert Katrin Kunert, Obfrau im Sportausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die einstimmige Entscheidung des Präsidiums des Landessportbundes Sachsen-Anhalt. Katrin Kunert weiter:
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  • 01.09.2015
    • Jutta Krellmann
      „Nur eine deutliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten kann den Missbrauch von Werkverträgen stoppen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung der Betriebsrätebefragung der IG Metall zu Werkverträgen. Krellmann weiter:

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    • Kirsten Tackmann
      „Was wir jetzt brauchen ist eine Soforthilfe und eine Abkehr vom Wachstumsdenken in der Milchpolitik. Wir müssen die Betriebe unterstützen, die freiwillig Milch vom Markt nehmen. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Gerade die Betriebe, die investiert haben, befinden sich nun in einer extrem riskanten Situation, denn die Schulden drücken“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Demo der Milchbäuerinnen und Milchbauern in München, die kostendeckende Erzeugerpreise für ihre Milch fordern. Tackmann weiter:
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    • Ulla Jelpke
      "Zäune und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die Untätigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen Flüchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werden", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Flüchtlinge, die seit gestern Nacht mit Zügen aus Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen. Weiter
    • Sabine Zimmermann
      "Die Arbeitsmarktpolitik steht vor der großen Herausforderung, Flüchtlingen einen schnellen und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Beschäftigungsverbote und Arbeitseinschränkungen wie die Vorrangprüfung sind Überbleibsel einer diskriminierenden Asylpolitik. Sie müssen abgeschafft werden. Zusammen mit einem Programm zur Vermeidung und Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit könnte so ein Neustart gelingen, um Beschäftigung für alle zu ermöglichen", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August. Weiter
  • 31.08.2015
    • Sahra Wagenknecht
      "Ob im Westen oder im Osten: Rechte Gewalt blüht vor allem dort, wo sie verharmlost wird. Die NSU-Affäre hat gezeigt, was für mörderische Folgen das hat. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass nicht wenige Nazis als sogenannte V-Leute sogar von Geheimdiensten bezahlt werden. Während man in Thüringen mit diesem Spitzelunwesen aufgeräumt hat, scheint man in Sachsen bis heute auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein. Statt Antifaschisten zu überwachen und zu kriminalisieren, muss man den Naziterror endlich ernst nehmen: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind terroristische Anschläge und müssen als solche eingestuft, verfolgt und bestraft werden", erklärt Sahra Wagenknecht. Weiter

Griechenland

Von 86 Milliarden nicht ein Euro für Investitionen

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Gregor Gysi würdigt in der Sondersitzung des Bundestages die Bemühungen der Tsipras-Regierung, Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bekämpfen zu wollen. 

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Eurokrise

»Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«

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Die Krise des Euro hat Gregor Gysi bereits vor seiner Einführung vorhergesagt, die europäische Integration werde so scheitern. Eine Rede aus dem April 1998

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Klar Nr. 35

Gute Arbeit und gute Löhne. Das muss drin sein.

Klar Nr. 35

Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt.  Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland.

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Lotta

Zukunft nur mit Frauen

Lotta Nr. 10: Zukunft nur mit Frauen

Frauen wollen ihr eigenes Geld verdienen, eine  Wertschätzung ihrer Berufe und Familie leben können unabhängig vom Familienstatus. Dies und vieles mehr in der neuen Lotta. 

Lotta als E-Paper (ISSUU)

Clara Nr. 36

Alles im Griff

Clara Nr.36: Alles im Griff

Schwerpunktthema dieser Ausgabe: Kranke Arbeitswelt: Weshalb immer mehr Beschäftigte im Job leiden - und welche Lösungen DIE LINKE vorschlägt. Zu vielen weiteren Themen – vom Dokumentarfilm Mietrebellen über Steueroasen in Europa bis zur globalen Totalüberwachung – gibt es Reportagen, Porträts, Interviews und Analysen.

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