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Bei einem Protest vor dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin hält eine...

Der große Verrat

Hat der BND in Kooperation mit der NSA europäische Politiker, deutsch-französische Unternehmen und französische Behörden ausspioniert? Selbst, wenn "er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat", hält Ulrich Maurer, ehemals für DIE LINKE Mitglied in der G10-Kommission zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen der deutschen Geheimdienste, fest. "Man muss schon grenzenlos gutgläubig sein, wenn man glauben soll, dass die Kanzlerin von all dem nichts gewusst hat", so Maurer.

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Interview der Woche

Katja Kipping

Das muss in Zukunft drin sein

"Ein neuer, lustvoller und pluraler Sozialismus. Wir haben letzte Woche gemeinsam begonnen diesem Projekt Gestalt zu geben", bilanziert Katja Kipping im Interview der Woche die Linke Woche der Zukunft. Sie sieht viele Ansatzpunkte für Kooperationen im Kampf für ein solidarisches Europa, gegen Rassismus und Prekarisierung. Das gelte auch für die neue Kampagne "Das muss drin sein": Kampagnenarbeit auf der Straße und die Arbeit der Fraktion im Parlament sollen sich gegenseitig verstärken, so Katja Kipping.

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Linke Woche der Zukunft

Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin

Die Zukunft in die Hand genommen

Die Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April war ein Mammutprogramm. Über 80 Veranstaltungen an vier Tagen: Podiumsdiskussionen, Werkstätten, Foren zum Austausch, Vorträge. Vieles davon parallel - und davor, dazwischen oder danach immer wieder viel Musik, Literatur, Performance, Installation, Ausstellung. Witziges war dabei, Erstaunliches ohnehin, dazu viel Anregendes, Neues und quer Gedachtes. Gisela Zimmer berichtet.

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Beschäftigung

YouTube: Heike Werner

200.000 neue Stellen - öffentlich gefördert!

Die Fraktion DIE LINKE hat am Freitag per Antrag einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen gefordert - und zwar für alle Erwerbslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das Entgelt soll mindestens 1.500 Euro betragen, die Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein. Heike Werner, LINKE Ministerin für Arbeit und Soziales in Thüringen, sagte: "Das ist keine Beschäftigungstherapie. Das sind produktive Tätigkeiten, die unserem Gemeinwohl dienen."

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Nachtragshaushalt

YouTube: Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages

Deutschland muss bei humanitäre Flüchtlingspolitik

"Zentrale Zukunftsfragen müssen viel konsequenter angegangen werden. Wissenschaft und Forschung, Schulen, Klimaschutz", kritisierte Dietmar Bartsch in seiner Antwort auf die Rede von Finanzminister Schäuble zum Nachtrsghaushalt. Zudem empfahl er: "Wir sollten bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa eine Führungsrolle einnehmen - nicht wenn es um Militär und ähnliches geht." Rede lesen

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Flüchtlingsdrama

YouTube: Petra Pau

Menschliche Katastrophe und politisches Desaster

Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer war am Mittwoch Thema im Plenum des Bundestages. "EU-Politiker, die legale Zugangswege für Flüchtlinge verweigern, tragen eine Mitschuld am Tod der Menschen auf dem Mittelmeer", kritisierte Ulla Jelpke. "Versagt hat die EU-Flüchtlingspolitik, also auch die deutsche. Sie ist auf Abwehr ausgerichtet, statt auf Lösungen. Das muss sich ändern", forderte Petra Pau.

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Bahn-Streik

Zugsignal auf rot vor Güterzug © iStockphoto.com/mycola

Auf den Schienen wird unser Streikrecht verteidigt

Beim Streik der GDL geht es um eine ganze Menge – Tarife, Arbeitszeit, Geltungsbereich der Tarifverträge. Und es geht noch um mehr: um den Kampf ums Streikrecht. Denn noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft treten lassen. Und dann hätten die kleinen Gewerkschaften kaum noch Mittel, die Forderungen ihrer Mitglieder durchzusetzen. »Verhandlungen mit unlauteren Mitteln« nennt Jutta Krellmann dieses Spiel auf Zeit seitens der Deutschen Bahn.

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TTIP stoppen!

Griechenland

Sahra Wagenknecht spricht während einer Sitzung im Fraktionssaal

Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

"Wenn Varoufakis ein 'Spieler' ist, dann sind Merkel und Gabriel 'Spielsüchtige'", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Analyse über den Machtkampf zwischen der Eurogruppe und Griechenland.

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Was war da los?

Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring mit AtomkraftgegnerInnen in...

29 Jahre nach Tschernobyl trafen sich AtomkraftgegnerInnen in Brokdorf und forderten, diesen und andere Reaktoren endlich abzuschalten. Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring waren dabei.

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Landwirtschaft

Plan B konkret: Bodenlos - Wie die Bäuerin zu Land kommt

Wie die Bäuerin zu Land kommt

Im Rahmen der Linken Woche der Zukunft diskutierte Kirsten Tackmann mit Landwirten und Interessierten, wie der Ausverkauf des Ackerlands an Spekulanten gestoppt werden kann.

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US-Drohnenkrieg

Bundesregierung lügt seit Jahren über Ramstein-Rolle

US-Drohnenkrieg über die Militärbasis Ramstein? Die Bundesregierung tut, als wisse sie von nichts. Niema Movassat fordert Aufklärung.

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Made in Germany

100 Jahre Chemiewaffen

Vor 100 Jahren begann das Zeitalter der Massenvernichtungswaffen. Dabei spielte Deutschland eine unrühmliche Rolle, sagt Jan van Aken. Und sie hält bis heute an.

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Afghanistankrieg

Regierung verweigert Aufarbeitung

13 Jahre war die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes am Krieg in Afghanistan beteiligt. Eine GROSSE ANFRAGE der Fraktion belegt ihr Scheitern.

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Sturmgewehr G36

»Wer hält die schützende Hand über Heckler & Koch?«

Video

Skandal ums G 36: Wer hat so lange die schützende Hand über Heckler & Koch gehalten? Jan van Aken will die engen Verbindungen zwischen Ministerium und Waffenschmiede entflechten.

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Präventionsgesetz

Ziel komplett verfehlt

Trotz einhelliger Kritik der Experten ist keine grundlegende Überarbeitung des Präventionsgesetzes in Sicht. Gesundheitspolitik macht die #GroKo hier aus der Mottenkiste.

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Mindestlohn

Callcenter tricksen gern

Anrechnung von Boni auf den Mindestlohn, Ausreizung von Grauzonen im Gesetz, gleichzeitig Abgreifen staatlicher Zuschüsse: Die Callcenter-Branche bleibt ihrem Wildwest-Ruf treu.

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Rana Plaza

Textilbündnis ist pure Augenwischerei

Zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes, bei dem in Bangladesch 260 Menschen umkamen, fordert DIE LINKE endlich angemessene Entschädigung.

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Griechenland

Troika macht arm!

Factsheet 1/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland:...

Die Troika-Politik in Griechenland hat zu massenhafter Verarmung geführt. Das zeigen Andrej Hunko und Alexander Ulrich im vierten und letzten Teil der Factsheets.

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Flüchtlingspolitik

Jeder Mensch ist willkommen

Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben 16 Eckpunkte für eine Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass verfasst.

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Arbeit

Arbeit mutig re-organisieren

Atypische Beschäftigung nimmt zu. Jutta Krellmann plädiert dafür, Arbeit in einem demokratischen Prozess neu zu organisieren.

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Infrastrukturpolitik

»Rettungsprogramm für die Finanzindustrie«

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Das Ergebnis ist eine Zumutung, schreibt Klaus Ernst.

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Spenden für Nepal: Mehr als 3700 Tote nach Erdbeben im Himalaya

Klar Nr. 34

Sichere Arbeit, sicheres Leben: Das muss drin sein.

Klar Nr. 34

Topthema der neuesten Klar-Ausgabe: Die neue Kampagne "Das muss drin sein" – wie DIE LINKE die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Millionen verbessern will. Außerdem: die Blockupy-Proteste, die Erpressung Griechenlands, der Widerstand gegen TTIP und CETA und Rüstungsskandale der Bundeswehr.

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"Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei den es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende Verdacht der bewussten Falschinformation gegenüber dem Parlament besteht. Obwohl gestern verschiedene Medien meldeten, dass das Bundeskanzleramt anders als bisher behauptet, nicht erst im März 2015, sondern bereits im Jahr 2008 durch den BND in einem Sonderbericht über Aktivitäten der NSA im Bereich der Wirtschaftsspionage und gegen europäische Interessen unterrichtet wurde, aber nichts dagegen unternommen habe, herrschte im Koalitionsausschuss heute Nacht lautes Schweigen", moniert André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender.
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  • 27.04.2015
    • Sahra Wagenknecht
      "Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank.
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    • Andrej Hunko
      „Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels. Hunko weiter:

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    • Sevim Dagdelen
      "Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten‘ Eroglu eine massive Niederlage erlitten. Erdogan darf die in greifbarere Nähe gerückte Lösung der Zypern-Frage jetzt nicht weiter torpedieren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Präsidentenwahl im türkisch besetzten Norden der Republik Zyperns.
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22. - 24. April

DIE LINKE im Plenum

Unsere parlamentarischen Initiativen, Reden und Videos der letzten Plenarwoche:

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Schwerpunkt

Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16

Sevim Dagdelen berichtet von Gedenkveranstaltungen aus Istanbul und spricht von einem schmerzhaften Prozess der Erinnerungsarbeit. Ulla Jelpke warf der Koalition in ihrer Rede am Freitag vor, sich hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten zu verstecken.


Girls' Day

Girls Day 2015 Gruppenfoto

Was war da los?

Zehn Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren waren am Donnerstag auf Einladung von Cornelia Möhring bei uns auf der Suche nach Männer- und Frauenberufen.

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Clara Nr. 35

Hoffnung für Europa

Clara Nr. 35: Hoffnung für Europa

Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor.

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Hartz IV

Jobcenter: 600 Stellen fehlen

In Jobcentern fehlen bis zu 600 Stellen. Sabine Zimmermann fordert mehr Personal und die Stärkung der Rechte Erwerbsloser.

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Blockupy 2015: Wir brauchen kein Europa der Millionäre

2015: Sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE