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Karikatur: Maut-Dobrindt zu Haloween

Weltall, Erde, Maut

PKW-Maut muss sein, koste es, was es wolle – so agiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Schließlich ist die Maut eine Idee aus dem Hause seiner bayerischen CSU. In dieser Woche hat Dobrindt noch einmal an dem Konzept geschraubt. Ein katastrophaler Entwurf, findet Herbert Behrens. Er führe zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Und G.A. Mierend glossiert: Was ist schon die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich im Vergleich zu einer PKW-Maut?

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Armut

Leere Hosentaschen

Regierung wagt sich nicht an das Vermögen heran

Etwa 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. In Deutschland besitzen 40 Millionen Menschen gerade einmal ein Prozent des Vermögens. Das reiche ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Man muss "die Umverteilung von unten nach oben stoppen und im Sinne einer gerechteren Gesellschaft eine Umverteilung von oben nach unten beginnen", fordert Gregor Gysi.

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Überwachung

Überwachungskanzlerin Merkel: Plakat auf einer Demonstration in Berlin

Bundesregierung duldet US-Spionagefirmen

Von Deutschland aus wirken Dutzende private US-Firmen im Auftrag der Vereinigten Staaten an der Massenüberwachung mit. Die Bundesregierung stellt sich blind, dabei muss sie die Tätigkeit dieser US-Firmen genehmigen. "Eigentlich müssen wir wohl vermuten", sagt Martina Renner, "dass die Bundesregierung auch hier Bündnistreue höher bewertet als deutsche Gesetze."

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Steuerhinterziehung

Sahra Wagenknecht

Schluss mit dem Bankgeheimnis

Rund 50 Staaten haben am Mittwoch in Berlin ein Abkommen gegen Steuerbetrug unterzeichnet. "Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt", kommentiert Sahra Wagenknecht. "Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden."

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Rechte Hooligans

Bei Ausschreitungen zwischen 2.000 Demonstranten und der Polizei am...

»Das ist kein neues Phänomen«

Nach den Ausschreitungen von rechten Hooligans in Köln am Sonntag wird über die Ursachen diskutiert. Gewalttätige Neonazi-Hooligans seien nicht neu, sagte Martina Renner im Interview mit dem Deutschlandfunk, neu sei, dass sie bundesweit mobilisierungsfähig seien. Über das Versammlungsrecht könne der Staat aktiv werden, aber das dürfe nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen, so Martina Renner.

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Konjunktur

Fabio De Masi im Europäischen Parlament

So geht Aufschwung

Ein Verbrechen an kommenden Generationen, sieht Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament, in der Weigerung der Bundesregierung, ihren strikten Sparkurs zu ändern. In seiner Analyse zeigt er die wirtschaftlichen Folgen des Spardiktats in Deutschland und Europa. Statt Investitionen durch Sozialabbau fordert er Investitionen und gerechte Steuern.

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TTIP stoppen!

Thüringen

Dietmar Bartsch

Erste Lehren und ein Dank zwischendurch

Nach den Sondierungen zwischen LINKE, SPD und Grünen rückt in Thüringen der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in greifbare Nähe. Dietmar Bartsch rät in seiner aktuellen Kolumne, die Korken aber noch in den Flaschen zu lassen und Multivitaminsaft bereitzustellen.

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Interview der Woche

Sparen auf Deubel komm raus?

Sparen in Zeiten von Niedrig- zinsen und Niedriglohn – wie soll das gehen? Im Interview der Woche sprechen Caren Lay und Axel Troost zum Weltspartag über Sinn und Unsinn des Sparens.

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Fraktion vor Ort

Flickr: Diskussionsabend »Der Ukrainekonflikt - ein Krieg der...

Der Ukrainekonflikt - ein Krieg der öffentlichen Meinung?

Egon Bahr, Dietmar Bartsch, Wolfgang Bittner, Daniela Dahn, Ingo Schulze diskutierten am 29. Oktober über den Ukrainekonflikt. Peter Sodann begrüßte sie in seiner Bibliothek in Staucha. Gemma Pörzgen moderierte.

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Fraktion vor Ort

Hubertus Zdebel auf der Atommüll-Alarm-Tour durch NRW vom 20. bis 25....

LINKE auf atomarer Spurensuche in NRW

Eine Woche lang hat Hubertus Zdebel in NRW mit der SOKO Atommüll über das atomare Erbe, die Schadensersatzklagen der Konzerne und die wachsenden Probleme bei der Lagerung des Atommülls informiert.

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NRW

Kulturförderung statt Kapitalismus pur

Es ist ein Fall für das Lehrbuch: Nordrhein-Westfalen will seine marode Spielbanken GmbH durch den Verkauf von zwei Warhol-Bildern sanieren. Sigrid Hupach will das Geld besser verwenden.

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NSU-Mordserie

YouTube: Petra Pau eröffnet das Fachgespräch »Konsequenzen aus dem...

Behörden machen Merkel wortbrüchig

Von den 50 konkreten Schluss- folgerungen aus dem NSU-Desaster wurde bislang keine umgesetzt, kritisiert Petra Pau beim Fachge- spräch am 20. Oktober.

YouTube

Fluggastdaten

Bundesregierung unterstützt Sammelwut

Um Reisen von "islamistischen Kämpfern" besser zu kontrollien, sollen auf EU-Ebene noch mehr Fluggastdaten gesammelt werden. Eine uferlose Vorratsdaten- speicherung, warnt Andrej Hunko.

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TTIP/CETA

Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus

Es sei ein Skandal, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten gegen demokratisch gefällte Entschei- dungen vorgehen können, schreibt Klaus Ernst in der Frankfurter Rundschau.

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Konversion

2,5 Milliarden zur Entmili- tarisierung der Wirtschaft

DIE LINKE stellt ein nationales Konversionsproramm vor, mit dem die Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll.

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"Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut.
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  • 30.10.2014
    • Niema Movassat
      „Keine Unterdrückung währt ewig. Die Tage der 27 Jahre währenden Diktatur von Blaise Compaoré, dem Putschpräsidenten aus Burkina Faso, scheinen gezählt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der aktuellen Ereignisse in dem westafrikanischen Land. Tausende von Menschen stehen auf der Straße, Parlament und Rathaus wurden gestürmt. Teile der Armee sind bereits übergelaufen und unterstützen den Befreiungsaufstand. Movassat weiter:
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    • Nicole Gohlke
      "Sowohl inhaltlich als auch strukturell hat die GWK eine weitere Chance vertan, das Hochschul- und Wissenschaftssystem weiterzuentwickeln. Anstatt kreative neue Wege zu beschreiten, bleibt man lieber auf ausgetretenen Pfaden", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).
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    • Herbert Behrens
      „Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Präsentation des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten PKW-Mautentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nun soll nur noch auf Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden. Behrens weiter:

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    • Alexander Neu
      „Die Aufregung um die russischen Kampflugzeuge, welche gestern über Europa abgefangen wurden, ist an den Haaren herbei gezogen. Da weder eine Berührung der Lufthoheit eines Staates noch eine Verletzung des NATO-Luftraums nachgewiesen werden konnten, kann Russland unter rechtlichen Aspekten nichts vorgeworfen werden,“ erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Diskussion über russische Kampfflugzeuge, welche gestern über die Nord- und Ostsee und das Schwarzen Meer geflogen sind. Neu weiter:

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    • Sabine Zimmermann
      "Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt. Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober.
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    • Alexander Ulrich
      „Das geplante EU/US-Handelsabkommen TTIP würde nicht nur Umweltstandards, Datenschutz und Finanzregulierung unterwandern, sondern auch Arbeitsplätze vernichten und die Löhne nach unten drücken“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Tufts University. Ulrich weiter:
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clara Nr. 33

Konflikte friedlich lösen

Titel clara #33

Die aktuelle Ausgabe der clara: Alternativen zum Krieg – das ist der Schwerpunkt im neuen Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi. clara berichtet außerdem über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, TTIP und CETA und den NSA-Skandal.

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15. - 17. Oktober

DIE LINKE im Plenum

Unsere Schwerpunkte in der letzten Plenarwoche:

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Plenum

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin...

Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein Irrtum!

Gregor Gysi erklärt der Kanzlerin, warum 26 Millionen Arbeitslose in der EU und der dramatische Anstieg von Säuglings- und Kindersterblichkeit, HIV-Ansteckungsquote und Selbstmordrate das Ergebnis Ihrer Politik sind.

YouTube

Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!


EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung