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Ein Protestierender hält der Polizei ein Transparent entgegen mit der...

Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat

Durch das Ja des von Grünen und SPD regierten Baden-Württembergs hat die umstrittene Änderung des Asylrechts den Bundesrat passiert. Künftig können Asylbewerber aus Balkanländern leichter abgeschoben werden. "Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts", kritisiert Ulla Jelpke.

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Klimawandel

Eva Bulling-Schröter

It’s capitalism, stupid!

Am Dienstag will UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Staatenlenkern aus 120 Ländern ins Gewissen reden. Knapp drei Monate vorm Weltklimagipfel in Lima läuft den Klimarettern die Zeit davon. Das Nachfolgeabkomme des Kyoto-Vertrages steht auf dem Spiel, warnt Eva Bulling-Schröter. Eine drastische Reduzierung des Klimakillers Kohlendioxid muss her, oder die globale Erwärmung klettert über die gefürchtete Zwei-Grad-Grenze.

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Anti-Terror-Datei-Gesetz

Jan Korte am Rednerpult des Bundestages

»Wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht«

Am Montag hört der Innenausschuss des Bundestages Sachverständige zur Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes an. Jan Korte befürchtet, dass Kritik und Anregungen der Experten der Bundesregierung "herzlich egal" sein werden. Den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält er in Teilen sogar für noch problematischer, als es die bisherigen Regelungen sind. DIE LINKE fordert weiter, auf die Anti-Terror-Datei zu verzichten.

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TTIP/CETA

Bei einem Campact-Flashmob hält eine Aktive ein Schild mit der...

DGB sollte kritische Haltung zu TTIP beibehalten

Vor dem SPD-Parteikonvent, auf dem Sigmar Gabriel die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einschwören will, präsentieren jetzt Gabriels Wirtschaftsministerium und die DGB-Spitze ein gemeinsames Papier hierzu. Klaus Ernst spricht von einem unerfüllbaren Wunschzettel. Er warnt: "Die arbeitnehmerfeindlichen und unsozialen Pflöcke, die bei CETA eingeschlagen werden, sind auch bei TTIP nicht mehr herauszubekommen."

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IS-Terrorarmee

UN-Vollversammlung

Bundesregierung trägt weiteren Völkerrechtsbruch mit

Am Dienstag hat die US-Armee erstmals eine Stellung der Terrorarmee Islamischer Staat unweit der irakischen Hauptstadt Bagdad bombardiert. Gregor Gysi vermisst entschiedene Bemühungen, der IS-Terrorarmee die Spendenhähne aus den Golfstaaten abzudrehen. "Und wieso wurde nicht schon längst ein Embargo gegen Öllieferungen verhängt, mit denen sich der IS finanziert", fragt Gysi. Stefan Liebich fordert von der Bundesregierung, auf die Rolle der Vereinten Nationen zu pochen.

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Föderalismus

Thomas Lutze

»Gleiche Lebensverhältnisse« sehen anders aus

"Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein Auftrag des Grundgesetzes – und zwar nicht nur jener zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd", erinnert Thomas Lutze in seiner aktuellen Kolumne. Mit seinen neuesten Vorschlägen zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich trägt Finansminister Schäuble hierzu nicht bei. Im Gegenteil: Sein Kurs zementierte die Ungleichheit im Lande weiter.

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Zehn Euro Mindestlohn

Fraktion vor Ort

Flickr: Bundeweiter Aktionstag »Muslime stehen auf gegen Hass und...

Gegen Hass und Unrecht

Beim bundesweiten Aktionstag »Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht« am 19. September waren von unserer Fraktion u.a. Gregor Gysi, Petra Pau, Azize Tank in Berlin und Christine Buchholz in Frankfurt dabei.

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Gute Ausbildung für alle - jetzt!
Flugblatt

Gute Ausbildung für alle - jetzt!

Nur gut ein Fünftel aller Betriebe bildet überhaupt noch aus. Das ist der tiefste Stand seit 1999. Jahr für Jahr finden mehr als 100 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Mehr als 250 000 junge Menschen landen jährlich in Maßnahmen des so genannten Übergangssystems. Mittlerweile haben 1,4 Millionen junge Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE will, dass alle Jugendliche eine vollwertige Berufsausbildung aufnehmen können.

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Interview der Woche

»Zur Demokratie gehört der Wechsel«

Katja Kipping spricht über den Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, das Herumdoktern der Bundesregierung am Hartz IV-Regelsatz, das Recht auf Urlaub und eine 3-Euro-Reise von Andrea Nahles.

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Katar

»Das ist ein terroristisches System«

Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Wolfgag Gehrcke, dass Katar die Finanzierung des "Islamischen Staat" beenden müsse. Deutschland dürfe das nicht tolerieren.

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PKW-Maut

Regierung rast ins Chaos

Auf Wunsch der CSU soll es eine PKW-Maut geben. Minister Dobrindt soll sie umsetzen. Doch nun geht es drunter und drüber in der Koalition. Caren Lay weiß, warum: Die Maut ist sinnfrei.

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Digitale Agenda

Netzpolitisches Wirrwarr der Bundesregierung

"Wer ist bei der Bundesregierung für die Umsetzung der digitalen Agenda zuständig?" Das wollten wir von der Bundesregierung wissen, die uns schrieb, dass sie das eigentlich auch nicht so genau weiß.

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9. - 12. September

DIE LINKE im Plenum

In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause befasste sich der Bundestages mit dem Bundeshaushalt 2015.


Arbeit

Die Mär vom Jobwunder

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Immer mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang von Arbeit. Statt »Jobwunder« blühen am Arbeitsmarkt prekäre Beschäftigung und erzwungene Teilzeit.

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Fracking

»Es gibt kein sauberes Fracking«

Umweltministerin Hendricks ist vor den Fracking-Konzernen eingeknickt. Statt ein Fracking-Verbot will sie jetzt ein Fracking-»Moratorium«, das auf ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz hinausläuft, analysiert Hubertus Zdebel.

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Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...


"Unter der Überschrift 'Marsch für das Leben' tritt an diesem Wochenende eine europa- und weltweit gut vernetzen Bewegung an, die ein ganzes Spektrum von Lebensvorstellungen vertritt, die Frauen bevormunden und weit über die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch hinausgehen. Sie sind häufig verbunden mit Homo- und Transphobie und der Verweigerung sexueller Aufklärung. Völlig überholte Frauenbilder werden da propagiert. Frauen wird eine soziale Rolle der Unterordnung zugewiesen und die eigene Entscheidungsbefugnis in einer schwierigen Lebenslage, wie einer ungewollten Schwangerschaft, verweigert. Das passt ins Zeitalter der Hexenverbrennungen, aber sicherlich nicht ins Heute", konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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  • 19.09.2014
    • Ulla Jelpke
      "Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer.
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    • Wolfgang Gehrcke
      „Ich hätte nie gedacht, dass man das Absurde noch absurder machen kann. Laut Obama sollen ‚Aufständischen-Verbände‘ in Saudi-Arabien trainiert und geschult werden. Saudi-Arabien gehört aber zu den Hauptfinanziers extrem islamistischer Verbände. AL-Nusra ist zwar militärisch schwächer, aber nicht wesentlich weniger extremistisch als der IS. AL-Nusra ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, mit dem IS zusammenarbeiten zu wollen. Hier soll wieder der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Obama syrische Rebellen zu bewaffnen und Luftangriffe in Syrien ohne Zustimmung der Vereinten Nationen zu fliegen. Gehrcke weiter:
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TTIP: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!

Fraktion vor Ort

Flickr: Kundgebung »Nie wieder Judenhass« am 14. September 2014 am...

Nie wieder Judenhass!

An der Kundgebung »Nie wieder Judenhass!« am 14. September in Berlin nahmen von unserer Fraktion u.a. Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Jan Korte, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Nord und Petra Pau teil.

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Szenische Lesung

YouTube: Szenische Lesung und Diskussion »1914 - Die...

1914 - Die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten

Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten vor 100 Jahren erinnert.

YouTube

Grundsatzpapier

YouTube: Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger am 25. August...

DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am 25. August einen 7-Punkte-Plan vor.

Youtube

Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!