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OXI Bundesfinanzministerium

Gregor Gysi: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«

"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

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Verfassungsschutzreform

Petra Pau am Redepult des Bundestags

Das Geheime löst nichts, es schadet der Verfassung

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über eine Reform des Verfassungsschutzes beraten. DIE LINKE forderte in einem ANTRAG Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz. In ihrer Rede sagte Petra Pau, die deutschen Geheimdienst hätten sich durch ihr Agieren selbst delegitimiert. Das Gesetz ziehe keine Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Morddesaster. Pau forderte erneut, die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. Rede lesen

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Bleibe- und Ausweiserecht

Ulla Jelpke

Beschämendes Gesetz

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE hat der Bundestag am Donnerstagabend ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Ulla Jelpke wies in ihrer Rede daraufhin, dass es auch einige Verbesserungen im Gesetz gebe, aber insgesamt sei das Gesetz ein Skandal. Dass das Gesetz von richtigen und falschen Flüchtlingen ausgehe, sei beschämend und brandgefährlich, befand Ulla Jelpke. Rede lesen

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NSA-Spionage

André Hahn

Generalbundesanwalt muss Ermittlungen aufnehmen

"Spionage ist strafbar, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärt André Hahn zu den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen von NSA-Spionage in Deutschland. Hahn fordert Generalbundesanwalt Harald Range auf, offiziell Ermittlungen einzuleiten. "Außerdem erwarte ich endlich eine entschlossene politische Reaktion der Bundesregierung", so Hahn. Eine Ladung des US-amerikanischen Botschafters reiche als Signal nicht aus.
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Deutsche Post

Die Abgeordneten der Fraktion erklären sich solidarisch mit den...

Regierung muss Stellung beziehen

Seit über drei Wochen befinden sich die Beschäftigten der Deutschen Post AG im unbefristeten Streik. Die Deutsche Post hält bisher daran fest, Paketgesellschaften auszugliedern und die Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion sprach Sabine Zimmermann den Streikenden ihren Respekt aus. Die Bundesregierung griff sie scharf an: "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dem Post-Vorstand für eine solche Unternehmenspolitik freie Hand lässt." Rede lesen

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Atomenergie

Atommüllfässer  vor dem Reichstag

Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen

"Der Umgang mit dem Atommüll muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Hubertus Zdebel am Donnerstag in der Debatte zum Antrag der Fraktion, der die Defizite des Regierungsentwurfs benennt. So seien die zeitlichen Prognosen für die Errichtung eines Abfalllagers für hochradioaktive Abfälle unrealistisch, Problem mit leckenden Atommüllfässern oder Brennelementezwischenlager wie Brunsbüttel ohne Genehmigung würden erst gar nicht erwähnt. Rede lesen

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TTIP stoppen!

Eurokrise

Gregor Gysi 1998 im Bundestag

»Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«

"Es ist ein Euro der Banken und Exportkonzerne." Die Krise des Euro hat Gregor Gysi bereits vor seiner Einführung vorhergesagt. Die Europäische Integration werde auf diesem Weg scheitern. Das war im April 1998, aber seine Rede ist leider bis zum heutigen Tag aktuell. 

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1. bis 3. Juli

Plenum des Bundestages im Parlamentsfernsehn

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Tarifkonflikt bei der Deuschen Post beantragt. Alles Weitere zu Themen und parlamentarischen Initiativen der laufenden Sitzungswoche 

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Sterbebegleitung

Vier Gesetzentwürfe im Überblick

Der Bundestag debattiert heute über vier Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung. Wir stellen die jeweiligen Inhalte vor und klären zentrale Begriffe.

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Asyl

Gesundheit ist Menschenrecht – gerade für Flüchtlinge

Traumatisiert, gefoltert, erschöpft – Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, haben dennoch nur eine mangelhafte medizinische Versorgung. DIE LINKE will das mit einem Antrag ändern.

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Edathy-Affäre

Mauschelei auf politischer Ebene

Durch den Edathy-Untersuchungs- ausschuss sei klar geworden, dass die Spielregeln zwischen Politik und Bundeskriminalamt dringend reformiert werden müssen, sagte Frank Tempel im DLF. 

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Hartz IV

Ein Grundrecht kürzt man nicht

Der Kampf gegen Hartz IV muss weitergehen, die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Dafür setzte sich DIE LINKE in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein. 

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Haushalt 2016

Verwalten statt gestalten

Finanzminister Schäubles Haushaltsentwurf für 2016 kritisiert Dietmar Bartsch als unambitioniert. Insbesondere die sinkenden Investitionen seien angesichts der Einnahmeprognosen unverantwortlich.

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Türkei

DIE LINKE zur aktuellen Lage

Die Fraktion erklärt ihre Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützen den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.

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NATO

Neuer Kalter Krieg?

Putin will sein Atomraketen-Arsenal aufstocken, die USA schwere Waffen an die NATO-Ostgrenze liefern. "Das ist der Stoff, aus dem Rüstungswettläufe und vielleicht noch Schlimmeres entstehen", schreibt Alexander Neu.

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Pflegekräfte

Belastung in Krankenhäusern stark gestiegen

Die Arbeitsbelastung von Pflegekräften in Krankenhäusern hat stark zugenommen. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann beim statistischen Bundesamt hervor.

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Konferenz

Für ein Klima der Gerechtigkeit

Der Klimawandel ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern auch eine soziale Frage. DIE LINKE will dieser Frage am 3./4. Juli in Berlin mit einer Konferenz auf den Grund gehen.

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Die Woche

Jutta Krellmann

Solidarität ist unsere Antwort

»Seit Wochen wird von einer 'Streikrepublik Deutschland' gesprochen – sie wird begrüßt oder verteufelt, aber sie wird endlich wahrgenommen, und das ist auch gut so«, schreibt Jutta Krellmann. 

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Eva Bulling-Schröter 03.07.2015 Eva Bulling-Schröter


"Es ist ein kleiner Trost, dass wenigstens Bundesumweltministerin Hendricks mutig und aufrichtig das Scheitern des Klimabeitrags bedauert und die hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bemängelt. Sie spricht zu Recht von Zukunftsverweigerung und sagt rundheraus und ehrlich, dass der Stromsektor seinen Beitrag nicht leistet", erklärt Eva Bulling-Schröter zur Kritik der Bundesumweltministerin am gestrigen Energiekompromiss der Parteispitzen aus CDU, CSU und SPD. Weiter
  • 03.07.2015
    • André Hahn
      "Alle Zusicherungen der US-Regierung, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", erklärt André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Weiter
    • Dietmar Bartsch
      "Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet.
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    • Sabine Leidig
      Nachdem der Kostendeckel für Stuttgart21 von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden gesprengt worden war, hat der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) offenbar massiv auf die entscheidenden Staatssekretäre des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingewirkt, um das eigentlich notwendige Aus für das teuerste Bauprojekt Europas zu verhindern. Dazu Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der Bahn-Aufsichtsrat muss jetzt neu über Stuttgart21 entscheiden – alles andere wäre fahrlässig."
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  • 02.07.2015
    • Herbert Behrens

      "Die digitale Infrastruktur in Deutschland reicht hinten und vorne nicht. Sie reicht weder aus, um einen individuellen diskriminierungsfreien Zugang mit hohen Bandbreiten zu garantieren. Noch wird sie den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Produktionsweise (Industrie 4.0) gerecht", sagt Herbert Behrens. Weiter
    • Jutta Krellmann
      "Wenn Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden wollen, sind sie auch künftig auf sich allein gestellt", kommentiert Jutta Krellmann die Abweisung einer Klage der Gewerkschaft ver.di zum Einsatz von Beamten als Streikbrecher bei der Deutschen Post AG. Weiter
    • Susanna Karawanskij
      "Ganz gleich, für welches Modell sie sich entscheiden, es ist gehüpft wie gesprungen: Die Anleger bleiben auf großen Verlusten sitzen und sind die Gelackmeierten. Mit einer wirklich strengen Regulierung des Grauen Kapitalmarktes hätte man diese fatale Wirtschaftspleite verhindern können. Die Bundesregierung liefert indes selbst als Konsequenz aus Prokon nur Stückwerk. Mit dem jüngst verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz ist ein 'neues Prokon' nicht zu vermeiden", erklärt Susanna Karawanskij. Weiter
    • Eva Bulling-Schröter

      "Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn: Er produziert weniger Klimaschutz zu höheren Kosten", erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf die Ergebnisse des gestrigen Koalitionstreffens.
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    • Martina Renner
      "Wir müssen befürchten, dass die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage gegen die Bundesregierung noch lange nicht das ganze Ausmaß der Ausspähungen zeigen", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur NSA-Spionage gegen die Bundesregierung. "Jedes einzelne Ziel ist politische Spionage unter verbündeten Regierungen – und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Es ist höchste Zeit, endlich die Katzbuckelei vor der US-Administration zu beenden. Völkerrechtliche Verträge mit einem Partner, der flächendeckende Spionage gegen unser Land betreibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt und unterschrieben worden sind."
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Lotta

Zukunft nur mit Frauen

Lotta Nr. 10: Zukunft nur mit Frauen

Frauen wollen ihr eigenes Geld verdienen, eine  Wertschätzung ihrer Berufe und Familie leben können unabhängig vom Familienstatus. Dies und vieles mehr in der neuen Lotta. 

Lotta als E-Paper (ISSUU)

Clara Nr. 36

Alles im Griff

Clara Nr.36: Alles im Griff

Schwerpunktthema dieser Ausgabe: Kranke Arbeitswelt: Weshalb immer mehr Beschäftigte im Job leiden - und welche Lösungen DIE LINKE vorschlägt. Zu vielen weiteren Themen – vom Dokumentarfilm Mietrebellen über Steueroasen in Europa bis zur globalen Totalüberwachung – gibt es Reportagen, Porträts, Interviews und Analysen.

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Klar Nr. 34

Sichere Arbeit, sicheres Leben: Das muss drin sein.

Klar Nr. 34

Topthema der neuesten Klar-Ausgabe: Die neue Kampagne "Das muss drin sein" – wie DIE LINKE die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Millionen verbessern will. Außerdem: die Blockupy-Proteste, die Erpressung Griechenlands, der Widerstand gegen TTIP und CETA und Rüstungsskandale der Bundeswehr.

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G7-Gipfel 2015: überflüssig und anmaßend! Erfolgreiche Proteste!