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Nordirak: lokale Peshmerga-Einheit, direkt an der Front, 15 km vor...

»Türkei ist Teil des Problems, nicht der Lösung«

Jan van Aken verfolgte vergangene Woche die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordirak. Vorläufige Endstation war für dei Bundeswehr allerdings bereits der Flughafen von Erbil. An wen die deutschen Waffen dann tatsächlich übergeben wurden, blieb unklar. Über diese und andere verworrene Verhältnisse, Akteure und Allianzen im Konflikt in Syrien und Irak spricht er im aktuellen Interview der Woche.

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Bankenunion

Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages

Draghi kauft Banken ihr altes Gammelfleisch ab

"Wir brauchen Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und Investitionen finanzieren, und nicht solche, die Casino spielen. Dafür brauchen wir endlich eine Politik, die das Kreuz hat, sich mit der Finanzmafia anzulegen, statt ihr aus der Hand zu fressen. Die Gesetze, die wir heute beraten, sind leider ein Beispiel für letzteres und deshalb lehnt DIE LINKE sie ab", betonte Sahra Wagenknecht in der Debatte zur Bankenunion.

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Familie

YouTube: Diana Golze am Rednerpult des Bundestages

Die Bundesreigerung hat kein Konzept gegen Armut

Die Bundesregierung legte am Freitag Gesetzentwürfe zum Lückenschluss beim Elterngeld und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung vor. Diana Golze sieht darin "kein Konzept für die Bekämpfung von Familienarmut, Elternarmut und Kinderarmut. Die Gleichbehandlung der Eltern ist ebenfalls nicht gegeben." Eltern im Hartz-Bezug seien zudem von Anfang an benachteiligt. Das Elterngeld Plus ändere nichts daran, so Golze in ihrer Rede.

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TTIP/CETA

YouTube: Klaus Ernst am Rednerpult des Bundestages

Öffentliche Gewalt darf nicht privatisiert werden

Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Klaus Ernst mahnt, dass dieser Beschluss aber nichts nützte, solange ihn nicht der Bundestag fasse. TTIP plant, öffentliche Gewalt zu privatisieren: Konzerne sollen demnach vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können.

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Klimawandel

US-Schaupsieler Leonardo DiCaprio und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon...

Neoliberales Lamento

"Der moderne Spätkapitalismus, der in einer schreiend ungleichen Welt gnadenlos auf Turbo-Wachstum setzt, bringt die Gletscher zum Schmelzen", klagt Eva Bulling-Schröter an. Der Klimagipfel beim UN-Generalsekretär brachte nur Absichtserklärungen und Promi-Apelle, aber wieder keinen Durchbruch. Neue Ideen gibt es. Soziale Bewegungen und DIE LINKE wollen Milliardeneinnahmen einer Finanztransaktionsteuer für einen Marschall-Klimaprogramm in Deutschland und im globalen Süden verwenden.

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TTIP stoppen!

Bundespressekonferenz

YouTube: Die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die...

LINKE und Grüne klagen in Karlsruhe für Anhörung Snowdens in Berlin

Martina Renner: Mit der Klage soll festgestellt werden, ob wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Kontrollfunktion ausüben können oder ob Geheimdienste und Bundesregierung die Aufklärung kontrollieren.

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Deutsche Einheit

Dietmar Bartsch

Sekt schon kalt gestellt?

Dietmar Bartsch blickt in seiner Kolumne zurück auf vierundzwanzig Jahre Deutsche Einheit und geht der Frage nach, weshalb am 3. Oktober alljährlich nie so recht allgemeine Feierstimmung aufkommen will.

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Arbeitsmarkt

Sachgrundlose Befristungen weit verbreitet

Befristungen haben in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Dies besonders im Westen. Hauptbe- troffene sind Frauen. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion.

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Ukraine

Vollstrecker deutscher Politik

Die Bundesregierung scheint sich nicht dafür zu interessieren, wie groß der Einfluss von Neonazis in der Ukraine ist. Das geht aus einer Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

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24. - 26. September

Blick von der Pressetribüne in den vollbesetzten Plenarsaal des...

DIE LINKE im Plenum

Reden, Videos und Parlamentarische Initiativen

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Pressestatement

Die USA machen Politik nach Wildwestmanier

Video

Sahra Wagenknecht über die völkerrechtswidrigen Luftschläge der USA in Syrien, die Situation der Flüchtlinge, die Ukraine, TTIP, Bankenunion und Mietpreisbremse

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Deutsche Einheit

Wichtig wäre eine gesamtdeutsche Vision

Der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt: die Schere zwischen Ost und West öffnet sich weiter. Die Bundesregierung tut nichts, um das zu ändern – im Gegenteil. Der Ton des Berichts sei aber, freut sich Roland Claus, endlich mal wertschätzend.

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"Seit neun Jahren tragen Bundesverteidigungsminister der CDU/CSU die Verantwortung für die Bundeswehr und haben sie mehr und mehr verkommen lassen. Keine Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Chaos im Ministerium. Die Missstände sind Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Unvermögen der Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière und Frau von der Leyen – sie können es offenbar einfach nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu dem ministeriellen Verwirrspiel um den desolaten Zustand der Bundeswehr. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb muss sich Frau von der Leyen hier erklären und zwar umgehend, umfassend und wahrhaftig. Die Täuschung der Abgeordneten über den wahren Zustand der Bundeswehr ist nicht akzeptabel."
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  • 29.09.2014
    • Sabine Zimmermann
      "Die Regierung muss die verstärkte Nachfrage nach Kurzarbeit ernst nehmen und gegensteuern", erklärt Sabine Zimmermann. Weiter
    • Michael Schlecht
      "Atypische Beschäftigung, also Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, ist und bleibt eine millionenfache Zumutung. Besonders skandalös ist, dass atypische Beschäftigung oft auch noch mit mieser Bezahlung einhergeht. Gute Arbeit muss flächendeckend durchgesetzt und atypische Zumutungen massiv zurückgedrängt werden", kommentiert Michael Schlecht eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge im vergangenen Jahr 43,3 Prozent der Beschäftigten von atypischen Arbeitsverhältnissen betroffen waren und die Anzahl der atypischen Beschäftigten gegenüber den Vorjahr gestiegen ist.
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    • Ulla Jelpke
      "Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen", erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, zu den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungsfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach.
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Gute Ausbildung für alle - jetzt!
Flugblatt

Gute Ausbildung für alle - jetzt!

Nur gut ein Fünftel aller Betriebe bildet überhaupt noch aus. Das ist der tiefste Stand seit 1999. Jahr für Jahr finden mehr als 100 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Mehr als 250 000 junge Menschen landen jährlich in Maßnahmen des so genannten Übergangssystems. Mittlerweile haben 1,4 Millionen junge Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE will, dass alle Jugendliche eine vollwertige Berufsausbildung aufnehmen können.

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Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!


Fraktion vor Ort

Flickr: Fraktion vor Ort am 19./20. September beim Fest der Linken am...

Fest der Linken 2014

19./20. September

Flickr