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Sahra Wagenknecht leitet eine Fraktionssitzung

»Schwarze Null ist eine Nebelkerze«

Die Konjunktur in Deutschland geht in die Knie, die Bundesregierung streitet über milliardenschwere Sparpakete und die "schwarze Null", international steht sie wegen ihrer Sparpolitik in der Kritik. Im Interview der Woche spricht Sahra Wagenknecht über die Folgen des Konjunktureinbruchs, warnt vor neuen Kürzungsorgien und erklärt, wie sich die Wirtschaft in Deutschland und Europa wiederbeleben lässt.

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Konversion

Dieses Plakatmotiv hat 1981 den Wettbewerb der Vereinten Nationen zum...

Programm zur Entmilitarisierung der Wirtschaft

DIE LINKE stellt ein nationales Konversionsproramm vor, mit dem die Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden. Gregor Gysi fordert, hieran die Rüstungskonzerne angesicht der "jahrzehntelangen friedensgefährdenden und konfliktverschärfenden Wirkung von profitträchtigen Rüstungsexporten" angemessen zu beteiligen.

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NSU-Nazi-Mordserie

YouTube: Petra Pau eröffnet am 20. Oktober 2014 das Fachgespräch...

Behörden machen Merkel wortbrüchig

Vor reichlich einem Jahr hatte der Bundestag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie "debattiert und ihn zum Beschluss erhoben, inklusive 50 konkrete Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster. Bislang wurde keine dieser Schlussfolgerungen umgesetzt", kritisiert Petra Pau zur Eröffnung des Fachgesprächs »Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick« am 20. Oktober.

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Regierungserklärung

YouTube: Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank im Bundestagsplenum...

Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein Irrtum!

26 Millionen Arbeitslose in der EU, eine Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien von über 50 Prozent, in Italien von 44 Prozent. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. "Das ist das Ergebnis ihrer Politik", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor. Rede lesen

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Pflege

YouTube: Katja Kipping am Rednerpult des Bundestages

Pflege gehört zu öffentlicher Daseinsvorsorge

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das "Pflegestärkungsgesetz" beschlossen. Es sieht vor, einen kapitalgedeckten Vorsorgefonds anzulegen. "Geld der Beitragszahlenden soll abgezweigt werden, um es auf die Finanzmärkte zu werfen. Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließen soll, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege", warnt Katja Kipping.

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Kampf gegen IS-Terrorarmee

Gregor Gysi

»Militärisch hat Deutschland sich herauszuhalten«

Die Menschen in der nordsyrischen Stadt Kobane wehren sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat. Gregor Gysi rückt in seiner aktuellen Kolumne die deutsche Rolle in diesem Konflikt zurecht, kritisiert das doppelte Spiel der türkischen Regierung und die selbstverschuldete Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. "Dass der Sicherheitsrat nicht wirklich aktiv wird, ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit", so Gysi.

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TTIP stoppen!

Fraktion vor Ort

Flickr: Hubertus Zdebel und Inge Höge auf der NRW-Info-Tour der...

Schluss mit der Atommüll-Schieberei!

In Deutschland wird Atommüll unter fragwürdigen Bedingungen transportiert und gelagert. Darüber informiert DIE LINKE vom 20. bis 25. Oktober auf einer Info-Tour durch NRW.

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NS-Aufarbeitung

Um »exekutive Schaltzentrale« kommt man nicht herum

DIE LINKE beantragt, eine Historikerkommission zur Rolle des Kanzleramtes bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte einzusetzen. Fraktionsvize Jan Korte spricht im Interview über die braune Vergangenheit in Bundesbehörden und -ministerien.

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Gemeinnützigkeit

»Gesellschaftliches Engagement fördern, nicht blockieren«

Für Harald Weinberg ist es ein Skandal, dass das Finanzamt in Frankfurt am Main die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Attac aberkannt hat.

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Außenpolitik

Berg-Karabach-Konflikt friedlich lösen!

Katrin Katrin fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Konflikt um Berg-Karabach. So ihr Fazit zu einer Antwort der Regierung auf Anfrage der Fraktion.

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Waffenexporte

Ohne Kontrolle

"Gefährlich fahrlässig" sei das Desinteresse der Regierung am Verbleib deutscher Waffenexporte, sagt Sevim Dagdelen. Das gehe aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor.

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15. - 17. Oktober

DIE LINKE im Plenum

Unsere Schwerpunkte in der letzten Plenarwoche:

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TTIP/CETA

Der heimliche Staatsstreich

TTIP sieht unter anderem ein neues Supergremium aus EU- und US-Bürokraten vor, zu dem Konzerne und Lobbyisten exklusiven Zugang besitzen. Es soll überprüfen, ob neue Gesetze Konzernprofite behindern. Konzerne würden damit zu Co-Gesetzgebern werden, warnt Benjamin Wuttke in der aktuellen clara.

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Ebola

Neue Herausforderungen auf allen Ebenen

Wie verheerend sich die Ebola-Epidemie in Sierra Leone, Liberia und Guinea auswirkt, zeigte ein Fachgespräch, zu dem Niema Movassat eingeladen hatte.

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Drohnen

»Sie können sich den Schrecken nicht vorstellen«

Ein Angehöriger eines Drohnenopfers berichtet LINKEN-Abgeordneten über den Terror der Angriffe im Jemen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

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EEG-Novelle

Angriff auf die Bürgerenergien

In einem Beitrag für die Zeitschrift neue energie kritisiert Gregor Gysi Strombörsen und Industrierabatte. Stattdessen fordert er eine starke Rolle der Stadtwerke.

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„Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter:
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  • 22.10.2014
    • Andrej Hunko
      „Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zu dem heute von Ärzten aus dem Kriegsgebiet erhärteten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“ Hunko weiter:

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Audio | Statement

Unterstütze Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg /... 16.10.2014, Dietmar Bartsch über politische Situation in Brandenburg und Thüringen: Unterstütze Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg / Sozial-ökologischen Umbau des Landes voranbringen / Nach Sondierung in Thüringen: Hoffnung auf einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow / Oppositionsführerschaft im Bund ausbauen

clara Nr. 33

Konflikte friedlich lösen

Titel clara #33

Die aktuelle Ausgabe der clara: Alternativen zum Krieg – das ist der Schwerpunkt im neuen Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi. clara berichtet außerdem über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, TTIP und CETA und den NSA-Skandal.

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Fototagebuch

Flickr: Rosa erkundet den Bundestag

Rosa erkundet den Bundestag

Rosa hat bei uns zwei Wochen lang ein SchülerInnenpraktikum gemacht und mit ihrer Kamera den Bundestag erkundet. Herausgekommen sind überraschende, wunderbare, oft doppelbödige Ansichten des Parlaments.

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TTIP-Debatte

Peter Tauber am Rednerpult des Bundestages (YouTube)

Wie die Regierung uns einen vom Männeranorak erzählt

Bei TTIP sei ja noch alles offen, sagt Sigmar Gabriel. Peter Tauber unterstreicht die Bedeutung von TTIP anhand von Männeranoraks. Die Opposition hält dagegen. Momente einer Debatte.

YouTube

Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!


EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer