10 Jahre Bologna: Kein Grund zum Feiern
1999 unterzeichneten 29 europäische Bildungsminister im italienischen Bologna eine völkerrechtlich nicht bindende Erklärung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulwesens bis zum Jahr 2010. "Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der offiziellen Feierlichkeiten zum zehnjährigen. In allen 47 Teilnehmerstaaten führen die neuen Studiengänge zu katastrophalen Studienbedingungen und härteren Zugangsbeschränkungen. In ganz Europa ist der Bologna-Prozess in erster Linie zum Sparprogramm verkommen. Die Zugangsbeschränkungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen müssen abgeschafft, die Arbeitsbelastung muss drastisch gesenkt werden. MEHR
- Nicole Gohlke: Albtraum Bologna
- Kleine Anfrage: Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses (PDF)
- Antwort: der Bundesregierung (PDF)
- Hochschulreform: Soziale Öffnung und paritätische Mitbestimmung
- Studium: Kein Privileg der Besserverdienenden
- Bildungsstreik: Öffentliches Interesse auf Bildungspolitik lenken
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Gesundheitspolitik
Rösler führt Scheingefechte
"Der Gesundheitsminister will angeblich in Zukunft zwei Milliarden Euro einsparen. Experten sprechen von Einsparmöglichkeiten zwischen drei und neun Milliarden Euro. Ehrgeiz sieht anders aus", fasst Martina Bunge Ankündigungen des FDP-Politikers, Arzneimittelkosten senken zu wollen, zusammen. Es handele sich um etwas modifizierte Ideen der Pharmaindustrie selbst. "So kann die Pharmaindustrie freien Verhandlungen bei den Preistreibern und patentgeschützten Innovationen entspannt entgegensehen." MEHR
- Kathrin Vogler: Pharma-Riesen nicht mit Samthandschuhen anfassen
- Flugblatt: Schwarz-Gelb fährt Krankenversicherung vor die Wand (PDF)
- Kopfpauschale: sozial ungerecht, zum Nachteil Geringverdienender
- Bürgerversicherung: solidarisch, fit für die Zukunft
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Gleichstellung
Wir wollen an Grenzen gehen und sie überschreiten
Feministische Politik "hat immer eine Befreiungsperspektive im Blick. Sie ist im Hier und Jetzt eine ganz praktische Politik, die auf Verbesserungen zielt", beschreibt Cornelia Möhring. "Die Kämpfe unserer Zeit hier im Land sind im Wesentlichen Kämpfe von prekär arbeitenden Frauen. Sie kämpfen für ein besseres Leben. Wir machen mit ihnen und für sie Politik", ergänzt Ulla Lötzer im gemeinsamen Interview, das im aktuellen QUERBLICK abgedruckt ist. MEHR
- Querblick 1/10: Frauenkämpfe - kämpfende Frauen
- Gleichstellung: Gleiche Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung
- Niedriglöhne: Mindestlohn statt Armut trotz Arbeit
- Mindestlohn: 10 € pro Stunde - flächendeckend und gesetzlich
- Cornelia Möhring: Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur
- KATHRIN SENGER-SCHÄFER: Warum heißt der Oscar nicht Helene?
- Flugblatt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren (PDF)
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Interview der Woche
Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz
Karlsruhe hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grünen Vorgängerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. "Dass das Bundesverfassungsgericht sich als Garant für Bürgerrechte und Menschenwürde erweist, stimmt hoffnungsvoll", wertet Dagmar Enkelmann. DIE LINKE setzt sich für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Im Interview der Woche erläutert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann. MEHR
Ja: 95,3%
12.03.2010 Sabine Zimmermann
10.03.10, Klaus Ernst: Kopfpauschale wäre Hartz IV im Gesund- heitswesen / NRW-SPD-Vorsitzende Kraft will Hartz IV-System verschärfen und perfektionieren 
