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Michael Leutert spricht während einer Fraktionssitzung

Eine andere Politik rechnet sich

"Die Farbe auf der Schwarzen Null hält nicht", sagt Haushaltsexperte Michael Leutert vor den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2015 vorher. "Herr Schäuble hat sein Ziel nur mit haushälterischen Tricks erreicht. Die Regierung verzichtet auf viele wichtige Investitionen. Notwendige Ausgaben werden aus den Rücklagen der Sozialkassen entnommen", so Leutert. DIE LINKE hat ein Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt, durch das der Bund 53 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte.

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Pflege

Mehrere klappbare Rollstühle stehen zusammengeklappt nebeneinander /...

Familie als Pflegedienst der Nation?

"Was wird aus einem Flop, der nachjustiert und aufpoliert wird? Es bleibt ein Flop. In der vergangenen Wahlperiode hat Familienministerin Schröder die Familienpflegezeit in den Sand gesetzt", beginnt Pia Zimmermann ihre aktuelle Kolumne. Ganze 135 Pflegende lassen sich freistellen. Am Montag nehmen Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung unter die Lupe, der eine zehntägige Auszeit zur Pflege von Angehörigen vorsieht.

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Lobbyismus

Petra Sitte

Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister

Petra Sitte erhielt jüngst eine Einladung zu einem Empfang mit Umweltministerin Hendricks und Daimler-Chef Zetsche. Absender: Eckart von Klaeden - heute Cheflobbyist bei Daimler, bis Herbst 2013 Staatsminister im Kanzleramt. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und selbst Bundesländer betreiben Lobbyismus. "DIE LINKE will, dass sich Lobbyisten und die finanzielle Ausstattung ihrer Tätigkeit in einer öffentlich zugänglichen Datenbank registrieren müssen", kündigt Petra Sitte an.

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Thüringen

Das Spitzenteam der Thüringer LINKEN um Bodo Ramelow

#R2G wird Thüringen zum Besseren verändern

Kernvorhaben im Regierungsprogramm von LINKE, SPD und Grünen in Thüringen sind, ein kostenfreies Kita-Jahr einzuführen, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen, mehr Geld für Schulen auszugeben und den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes stark einzuschränken. "Besonders wichtig sind im Koalitionsvertrag die sozialen Komponenten", würdigt Gregor Gysi.

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Blockupy

Ein junger Mann trägt bei Occupy-Protesten ein T-Shirt mit der...

Gegenmacht entfalten!

Blockupy-Festival in Frankfurt/Main: Nicole Gohlke und Sabine Leidig nahmen teil und sprechen im Interview der Woche über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen Kürzungsdiktate in Europa und Interessen verschiedener Protestbewegungen. Beide betonen, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Grundlinien und Motivationen der Proteste herauszustellen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

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TTIP/CETA

Drei Fotos: Müllarbeiter, Menschen in Bewegung auf U-Bahnhof, drei...

Kommunen begehren auf

"Kommt TTIP, stellt dies einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar", warnt Kerstin Kassner. So soll mit der so genannten Rachet-Klausel festgeschrieben werden, dass ein einmal privatisiertes Versorgungsunternehmen nicht mehr rekommunalisiert werden darf. Dabei holen seit gut zehn Jahren viele Kommunen die Bereiche Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch Müllabfuhr und Straßenreinigung zurück in ihre Verantwortung.

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Rente

Ein älterer Mann kramt in einer Mülltonne

Private Altersvorsorge scheitert, Altersarmut steigt

Die gesetzliche Rente wird zukünftig allein nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. So steht es im Rentenversicherungs- bericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat. Ausgleichen sollte das die staatlich geförderte Riester-Rente, doch die funktioniert nicht. Matthias W. Birkwald fordert, mit diesem Irrsinn aufzuhören: Der Verfall der gesetzlichen Rente müsse gestoppt und die sinnlose Förderung der Riester-Rente aus Steuermitteln beendet werden.

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TTIP stoppen!

Pressestatement

YouTube: Pressestatement mit Dietmar Bartsch

Deutschland fährt seine Infrastruktur weiter auf Verschleiß

Dietmar Bartsch: Herr Schäuble versucht, sich mit dem Bundeshaushalt 2015 ein Denkmal zu setzen, das aber zu Lasten zukünftiger Generationen geht. Das ist inakzeptabel.

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25. - 28. November

DIE LINKE im Plenum

In der aktuellen Sitzungswoche bringt DIE LINKE zahlreiche Initiativen zum Bundeshaushalt 2015 ein.

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Ukraine/Russland-Reise

Die Kalaschnikow als Büroschmuck und der Rechte Sektor als Ordnungsmacht

Bevor Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko auf der letzten Station ihrer Reise mit Hinterbliebenen der mehr als 60 beim Massaker am 2. Mai im Gewerkschaftshaus in Odessa Ermordeten zusammentrafen, hatten beide einige ungeheuerliche Erlebnisse.

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Werkverträge

Missbrauch endlich angehen!

Immer öfter unterlaufen große Unternehmen durch Werkverträge gezielt tarifliche und rechtliche Standards. Jutta Krellmann wirft Arbeitsministerin Nahles Tatenlosigkeit vor.

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Fracking

GroKo bereitet Betrug vor

Fracking – erst ein bisschen, dann ein bisschen mehr: Mit der Großen Koalition geht's. Hubertus Zdebel sieht die Schranken für Fracking in Deutschland fallen.

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Asylpolitik

LINKE fordert Perspektivwechsel

Am Montag diskutierten die innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion über die aktuelle Situation der Asyl-Aufnahmepolitk und verabschiedeten folgende Erklärung:

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Mexiko

Widersprüche und Wut

Heike Hänsel war vom 14. bis 17. November in Mexiko. Das Permanente Tribunal der Völker, das über die Folgen von 20 Jahren Freihandelspolitik in Mexiko beriet, hatte sie als internationale Beobachterin eingeladen.

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Wohnen

Mietenwahnsinn stoppen!

Die Mieten explodieren, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist aus den Fugen. Was bringt die Mietpreisbremse der GroKo? Darüber diskutierte die Fraktion am Samstag mit Vertretern von Verbänden und Mieterinitiativen.

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Riester-Rente

Schröders schmutziger Deal mit Maschmeyer

Zwei Millionen Euro überwies Finanzjongleur Maschmeyer Kanzler Gerhard Schröder. Angeblich für dessen Memoiren. Vielleicht aber auch als Dankeschön für politische Gefälligkeiten.

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Banken

Ein Weihnachtsmärchen zur Bankenregulierung

"Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, wenn große Banken zusammenbrechen", sagte Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Brisbane. Axel Troost sagt ein böses Erwachen voraus.

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Überwachung

Geheimdienst-Aufrüstung stoppen!

Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

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Jobcenter

Unzureichende Betreuung

Viele Jobcenter erreichen in der Arbeitsvermittlung nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel. LINKE will personelle Ausstattung verbessern und Befristungen beenden.

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Flüchtlinge

Bundesregierung will Filtrationslager in Nordafrika

Menschenverachtend und altbacken nennt Ulla Jelpke die Idee von Innenminister de Maizière (CDU), in nordafrikanischen Lagern Flüchtlinge zu sichten und zu sortieren.

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EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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„Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein ausreichendes und vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen“, kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative und die Eckpunkte eines sogenannten Reformpaktes, das von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgehandelt wurde. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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  • 24.11.2014
    • Kathrin Vogler

      "DIE LINKE fordert seit langem, dass Frauen die LNG-haltige Pille danach (PiDaNa) in Notfällen direkt in der Apotheke erhalten können, ohne vorher zum Arzt gehen zu müssen. Dass die Europäische Arzneimittelagentur nun auch für das Mittel ellaOne die Aufhebung der Rezeptpflicht empfohlen hat, ist überaus begrüßenswert", kommentiert Kathrin Vogler die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), das Notfallkontrazeptivum ellaOne mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte weiter:

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    • Dietmar Bartsch

      „Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter:

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    • Eva Bulling-Schröter

      „Für die Länder im Norden wird der Klimawandel sehr viel Geld kosten, für hunderttausende Menschen im Süden die Existenz. Kanzlerin Merkel muss Klimapolitik endlich zur Chefsache erklären und Position beziehen zum schwelenden Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zur Erreichung der deutschen Klimaziele“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Weltbank zu Klimawandelfolgen und Medienberichten über ein Treffen Gabriels mit Energieversorgern über CO2-Reduzierung von Kohlekraftwerken. Bulling-Schröter weiter:

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    • Cornelia Möhring

      Anlässlich des morgigen Internationale Tages zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die LINKE, Cornelia Möhring:

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Irak-Reise

Gregor Gysi traf am 23. November 2014 in Bagdad mit dem irakischen...

Fraktionsvorsitzender in Bagdad und Erbil

Zum Auftakt seiner Reise traf Gregor Gysi am Sonntag in Bagdad mit dem irakischen Präsidenten, Dr. Fuad Masum, zusammen.


12. - 14. November

DIE LINKE im Plenum

Reden, Videos und parlamentarische Initiativen der Plenarwoche

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Klar Nr. 33

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne.

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clara Nr. 33

Konflikte friedlich lösen

Titel clara #33

Die aktuelle Ausgabe der clara: Alternativen zum Krieg – das ist der Schwerpunkt im neuen Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi. clara berichtet außerdem über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, TTIP und CETA und den NSA-Skandal.

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Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!