Inhalt


Christian Görke am Rednerpult vor einer Großfläche mit der...

»Wir sind der soziale Treibstoff«

"Es waren fünf gute Jahre für Brandenburg", sagt Christian Görke. Im Interview der Woche zieht der Finanzminister Bilanz nach fünf Jahren Rot-Rot. Er spricht über das Regieren ohne neue Schulden, den Kampf gegen Niedriglöhne und den Flughafen BER. Und mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September sieht er gute Chancen, dass Rot-Rot fortgesetzt wird.

MEHR

Armutszuwanderung

Passkontrolle am Flughafen Frankfurt. Foto: Fraport/Fototeam Stefan...

Gegen Arbeitsausbeutung, für Freizügigkeit

"Wer betrügt, der fliegt", tönte Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer Anfang des Jahres. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht zur Armutmigration bestätigt den massenweisen Betrug bei Sozialleistungen nicht, begründet aber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Armutszuwanderung. Die Debatte "stärkt in erster Linie rassistische Haltungen gegenüber rumänischen und bulgarischen Einwanderern", kritisiert Ulla Jelpke.

MEHR

NSU-Mordserie

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Hans-Georg Maaßen,...

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Vor einem Jahr hat der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen aus der NSU-Nazi-Mordserie vorgelegt. Heute hat die Bundesregierung erste Konsequenzen beschlossen. "Im Zentrum des staatlichen Versagens agierten nach Auffassung der LINKEN die Ämter für Verfassungsschutz. Sie sind als Geheimdienste aufzulösen", fordert Petra Pau.

MEHR

Rüstungsexporte

Petra Sitte spricht während einer Fraktionssitzung

Waffen fehlen im Irak nicht

In Koalitionskreisen wird erwogen, auf der Sondersitzung des Bundestages am 1. September eine Resolution zur Lage im Irak abstimmen zu lassen. "Ein Mandat des Bundestags ist laut Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht nötig, so lange keine Soldaten beteiligt sind", notiert Petra Sitte in ihrer aktuellen Kolumne, in der sie die Bundesregierung auffodert, nicht Waffenlieferungen zu beschließen, sondern die humanitäre Hilfe auszubauen.

MEHR

Grundsatzpapier

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger am 25. August 2014 in...

DIE LINKE als Motor für eine Gerechtigkeitswende

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der Bundespressekonferenz einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt, den DIE LINKE jetzt in Angriff nehmen wird. "Es geht uns um die richtige Mischung aus Protest und Gestaltung. Wir protestieren gegen Armut und unterbreiten Vorschläge, wie wir diese in kleinen oder großen Schritten überwinden können", betont Gregor Gysi. Audio

YouTube

Whistleblower

Teilnehmer der Demonstration »Freiheit statt Angst« am 7. September...

Whistleblower EU-weit schützen!

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald zu verlassen. Gregor Gysi fordert, einen Weg zu finden, der "den schwedischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Assange zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu hören, und diesen andererseits vor einer Auslieferung an die USA klar schützt". DIE LINKE hatte bereits 2011 einen Antrag eingebracht, um die Bedeutung von Whistleblowern für die Gesellschaft anzuerkennen und sie zu schützen.

MEHR

Zehn Euro Mindestlohn

Erster Weltkrieg

Plenardebatte des Deutschen Reichstages am 4. August 2014

Der Krieg vor hundert Jahren ist Geschichte! Oder nicht?

Was geschah am 4. August und 2. Dezember 1914 im Reichstag? Es ging um Kriegsmilliarden, bewilligt mit nur einer einzigen Gegenstimme und in einer bedrückend kurzen Debatte. Am Donnerstag lädt DIE LINKE zu einer Lesung.

MEHR

Europäische Union

Sparkurs entzweit Europa

Euroland droht die Deflation, Deutschlands Konjunktur bricht ein, in Frankreich muss nach Kritik an Merkels Sparpolitik die Regierung umgebildet werden, und EZB-Chef Draghi will ein Investitionsprogramm. Axel Troost erklärt die Zusammenhänge.

MEHR

Haushaltshilfen

Subventionierung von prekärer Beschäftigung abschaffen!

Die Zahl der legal beschäftigten Haushaltshilfen nimmt zu, gegen prekäre Beschäftigung hilft das nicht. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf Anfrage von Jörn Wunderlich hervor.

mehr

Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!
Flugblatt

Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!

Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz. DEMONSTRATION »FREIHEIT STATT ANGST«, SAMSTAG, 30. AUGUST, 14 UHR, BRANDENBURGER TOR, BERLIN

Herunterladen Weitere Downloads

Privatverschuldung

Wachsende Dynamik

Arbeitslosigkeit, Krankheit und Trennung sind häufig Gründe für private Verschuldung. Klaus Ernst warnt, dass soziale Risiken nicht privatisiert werden dürfen.

mehr

Anti-Stress

Gesetzgeber muss Mindeststandards vorgeben

Arbeitsministerin Andrea Nahles will Kritierien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Katja Kipping begrüßt das und fordert zudem flächendeckende, allgemeingültige Mindeststandards.

mehr

Außenpolitik

Militärisches Engagement kein Gradmesser für Verantwortung

Stefan Liebich berichtet von der alljährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts und stellt angesichts vieler Krisenherde die Frage nach deutscher und internationaler Verantwortung.

mehr

Arbeit

Prekäre Jobs betreffen alle

Beschäftigungswunder? Davon kann kein Rede sein, sagt Michael Schlecht. Vor allem prekäre Jobs, meist mies bezahlt, gebe es nun. DIE LINKE werde das nicht hinnehmen.

mehr

Arbeitsmarkt

Schlechte Lage für Ältere

Ältere Menschen sind die großen Verlierer am Arbeitsmarkt, stellt Sabine Zimmermann nach der Antwort der Bundesagentur für Arbeit zur Situation von älteren Menschen am Arbeitsmarkt fest.

mehr

Audio | Statement

Mitglieder des PKG konnten Dokumente einsehen, die Spion an Amerikaner... 20.08.2014, André Hahn, Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, über BND-Spionage: Mitglieder des PKG konnten Dokumente einsehen, die Spion an Amerikaner weitergereicht hat / Über 1.000 Seiten, mindestens die Hälfte mit brisantem Inhalt / De Maizière darf das nicht herunterspielen / Kanzlerin muss sich vor Parlament erklären

YouTube Facebook Flickr Twitter Google+


"Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann niemanden zufriedenstellen. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich weiter, während zugleich Millionen Menschen in unsicheren und niedrig entlohnten Jobs festhängen. Hier müsste die große Koalition gegensteuern, indem sie etwa Befristungen einschränkt und die Arbeitsförderung für Erwerbslose ausbaut. Union und SPD begnügen sich aber mit dem Mindestlohn light. Das reicht nicht", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Weiter
  • 27.08.2014
    • Cornelia Möhring
      „Um diese horrende Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und um die Erwerbsquote von Frauen in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu steigern, müssen solche überholten Anreize wie das Ehegattensplitting oder das Betreuungsgeld überwunden werden“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des DIW zum Gender Income Gap. Erstmals hat das DIW für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer. In den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind die Durchschnittsbelastungen der Ehefrauen mehr als doppelt so hoch wie die der Ehemänner mit gleichen Einkommen. Möhring weiter:
      Weiter
    • Diana Golze

      "Schön, dass es nach jahrelanger Evaluation über mehrere Wahlperioden und zahlreichen Zwischenberichten endlich einen Abschlussbericht gibt. Die Bundesregierung kann ihre jahrelange Untätigkeit in Sachen wirkungsvoller Familienförderung nach dieser Mammutevaluation nicht länger hinter angeblich fehlenden Fakten verstecken", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Golze weiter:
       

      Weiter
    • Wolfgang Gehrcke
      „Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinettsitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, im Vorfeld der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Gehrcke weiter:
      Weiter
    • Petra Pau
      Die Bundesregierung hat heute erste Konsequenzen aus dem Desaster der NSU-Nazi-Mordserie beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss und im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Verbrechen mit rassistischem Hintergrund sollen künftig stärker geahndet werden. Außerdem soll der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten künftig schneller die Ermittlungen übernehmen. Das ist folgerichtig. Allerdings ist seit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen bereits ein Jahr vergangen. Umgesetzt wurde bis dato so gut wie nichts."
      Weiter
    • Ulla Jelpke
      "Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern.
      Weiter

Tag des Ein- und Ausblicke am 7. September 2014 im Deutschen Bundestag

Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...

Sommerinterview

YouTube: Gregor Gysi am 10. August 2014 im ARD-Sommerinterview

»Wenn man die eigene Identität aufgibt, verliert man hinterher gnadenlos«

Im ARD-Sommerinterview äußert sich Gregor Gysi unter anderem zum Nahostkonflikt, zur Terrorgruppe ISIS, zu Rüstungsexporten, zur Umverteilung und zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

YouTube

Klar Nr. 32

TTIP: Geheimpakt für Konzerne

Klar Nr. 32: TTIP - Geheimpakt für Konzerne

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Die Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP. Klar analysiert, was das Abkommen für die Menschen in Deutschland bedeutet. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, das Rentenpäckchen der Regierung und eine Gesundheitsversorgung in Gefahr.

PDF-Viewer

Lotta Nr. 7

Let's Talk About Sex

Lotta Nr. 7

Selbstbestimmte Sexualität, bigotte "Lebensschützer", europaweites Rollback bei Frauenrechten. Vom Aufbegehren der Frauen. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

PDF-Viewer

TTIP: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!

Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer

EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung