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Ermittler neben der mit einem weißen Tuch bedeckten Leiche eines...

Bundesregierung verweigert Auskunft

Die Bundestagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage gegen die Bundesreigerung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe soll klären, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Bei dem Attentat am 26. September 1980 gab es 13 Tote und 211 zum Teil schwer Verletzte.

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BND/NSA-Spionageskandal

YouTube: Jan Korte am Rednerpult des Bundestages

Geheimhaltung ist nicht dafür da, Fehler zu vertuschen

DIE LINKE hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum BND/NSA-Spionageskandal durchgesetzt. Vor zwei Wochen sicherte Kanzlerin Merkel zu, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus Kanzleramt und BND zur Verfügung gestellt würden. Bis heute hält ihr Kanzleramt die Liste illegaler Spionageziele unter Verschluss und bekommt dafür Rückendeckung durch eine rückgratlose SPD. "Frau Bundeskanzlerin, erfüllen Sie endlich den Amtseid", schloss Jan Korte seine Rede.

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Regierungserklärung

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin...

Nicht den Mumm, Putin zum G7-Gipfel einzuladen?

Kanzlerin Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel ab. "Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben", entgegnete ihr Gregor Gysi in seiner Antwort.

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Tarifeinheitsgesetz

YouTube: Klaus Ernst am Rednerpult des Bundestages

Union und SPD schränken Streikrecht und Freiheit ein

DIE LINKE hat am Freitag geschlossen gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung gestimmt. "Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich da zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch die selben Rechte haben in der einen und in der anderen Gewerkschaft", unterstrich Klaus Ernst in seiner Rede.

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Leiharbeit

YouTube: Jutta Krellmann am Rednerpult des Bundestages

Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich stoppen!

Unser Antrag "Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" wurde am Donnerstag im Bundestag diskutiert. Nachdem Lohndumping durch Leiharbeit gesetzlich eingeschränkt wurde, haben die Arbeitgeber Werkverträge als neue Möglichkeit für Ausbeutung von Beschäftigten entdeckt. Jutta Krellmann kritisiert, dass Beschäftigte und Betriebsräte keine gesetzliche Grundlage haben, dagegen vorzugehen. Rede lesen

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NS-Unrecht

Juli 1942: In einer Gruppe sowjetischer Kriegsgefangener trinkt ein...

Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

DIE LINKE hat jahrelang dafür gestritten: Am Mittwoch beschloss der Haushaltsausschuss nun, zehn Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener bereitzustellen. Jan Korte begrüßt die Entscheidung und erwartet, "dass bei diesem wichtigen geschichtspolitischen Thema ideologisch motivierte Ausgrenzungen unterbleiben und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an einem Strang ziehen".

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TTIP stoppen!

Jetzt Sozial- und Erziehungs- dienste aufwerten!
Flugblatt

Jetzt Sozial- und Erziehungs- dienste aufwerten!

Die Interessen der Beschäftigten in den Kitas und in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste sind auch die Interessen der Menschen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind. Denn wir alle brauchen gute und verlässliche soziale Dienste. Wir fordern: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Betreuung und gute Bildung für alle!

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Fachgespräch

Parlamentsvorbehalt stärken statt schleifen

Wird im Bundestag noch über Krieg und Frieden entschieden? Das war die zentrale Frage beim Fach- gespräch unserer Fraktion am 18. Mai. Gregor Gysi sprach sich dafür aus, den Parlamentsvorbehalt auszubauen.

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NSA

BND-Chef befragt

Am 21. und 22. Mai befragte der NSA-Untersuchungsausschuss neben dem BND-Abteilungsleiter für die Technische Aufklärung auch den Präsidenten des Bundesnach- richtendienstes. Anneke Halbroth berichtet.

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Berufsbildung

Dreiklang statt Mogel-Allianz

Der Berufsbildungsbericht 2015 zeigt erneut, dass immer weniger Ausbildungsplätze von Unternehmen angeboten werden. Rosemarie Hein analysiert die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und erläutert, wie eine nötige Trendwende eingeleitet werden kann.

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Arbeitsmarkt

Großbaustelle Langzeitarbeitslosigkeit

Pläne der Bundesregierung für nur wenige zehntausend Stellen bei offiziell einer Million Langzeiter- werbsloser stießen auf fast einhellige Kritik von Experten. Sabine Zimmermann und Azize Tank berichten.

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Wohnen

Wer kann sich die Stadt noch leisten?

Die Mieten explodieren. Gleichzeitig senkt die Regierung das Budget für Wohngeld unter das Niveau von Schwarz-Gelb. Caren Lay kommentiert.

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Flüchtlinge

»Es geht klar um Schaffung von Rechten«

Peter Schäfer leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis. Im Interview spricht er aus nordafrikanischer Perspektive über Migration, Menschenrechte und Europa.

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TTIP

Angriff auf Kultur heißt Angriff auf Gesellschaft

Sigrid Hupach empfindet TTIP mit seinen Auswirkungen auf Kultur(schaffende) als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.

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Klimawandel

Gut versichert im Klassenkampf

Entwicklungsminister Müller schlägt vor, sich mit “Klimarisikover- sicherungen” einzudecken. “Klimaschutzhilfe wird so - wieder einmal - zur Wirtschaftsförderung”, kritisiert Eva Bulling-Schröter.

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Gleichstellung

Kein Platz für Behindertenfeindlichkeit

Der australische "Ethiker" Peter Singer hält die Tötung behinderter Säuglinge für legitim. Dieser verachtenden, nazistischen Ideologie darf kein Forum geboten werden, sagt Katrin Werner.

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Tag der Befreiung

»Was wurde aus den Sehnsüchten von damals?«

Video

Zahlreiche Rednerinnen und Redner ehrten bei der Gedenkveranstaltung unserer Fraktion am 7. Mai die Befreier von 1945 und mahnten, die Erinnerung nicht erlöschen zu lassen.

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„Glückwunsch an Irland zum positiven Ausgang der Volksabstimmung über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Nun muss Deutschland endlich nachziehen, wenn es den Anschluss in Europa nicht völlig verlieren will. Ein Vorschlag dafür liegt im Deutschen Bundestag seit Dezember 2013 auf dem Tisch: der Gesetzentwurf der LINKEN zur Öffnung der Ehe für eingetragenen Lebenspartnerschaften“, so Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion anlässlich des Ergebnisses der Volksabstimmung in Irland. Petzold weiter:
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  • 23.05.2015
    • Heike Hänsel

      „Das Bombardement und Angriffe durch Luftwaffe, Spezialeinheiten des Heeres und der Polizei auf ein Lager der FARC-Guerilla und die Tötung von 26 Guerillakämpfern am 21. Mai stellen die Friedensabsicht der kolumbianischen Regierung in Frage", erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung des Deutschen Bundestags. Hänsel weiter:

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  • 22.05.2015
    • Wolfgang Gehrcke
      „Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:
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    • Gregor Gysi
      „Dass Finanzminister Schäuble nun selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter:
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    • Jan Korte
      "Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:
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    • Martina Renner
      „Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter:
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    • Christine Buchholz
      „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heizt die Rüstungsspirale konventioneller Waffensysteme immer weiter an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Ministerin noch in diesem Jahr die Entwicklung eines Nachfolgemodell für den Leopard II-Kampfpanzer zu starten. Buchholz weiter:
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  • 21.05.2015
    • Jutta Krellmann
      „Mit der Verständigung auf eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat sich das Feigenblatt Bahnstreik, mit dem die Bundesregierung immer wieder ihr Tarifeinheitsgesetz begründete, in Luft aufgelöst,“ kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Aussetzen des Bahnstreiks und die Einleitung von Schlichtungsgesprächen. Krellmann weiter:

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    • Frank Tempel
      „Es sind Trippelschritte, aber wenigstens in eine vernünftige Richtung. Jahrelang haben gerade die Unionsparteien Drogenkonsumräume, Spritzenvergabe oder auch die medizinische Cannabisanwendung verhindert. Offenbar hat der Druck aus Gesellschaft und Opposition hier zu einem späten Umdenken geführt. Wir werden genau beobachten, ob die Erklärungen letztlich zu Veränderungen für die Menschen führen“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2015. Tempel weiter:
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20. - 22. Mai

DIE LINKE im Plenum

Unsere Schwerpunkte in der Plenarwoche waren u.a. der BND/NSA-Spionageskandal, Leiharbeit, Ausbildung, Streikrecht, Kinderbetreuung und Langzeit- arbeitslosigkeit.

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Klar Nr. 34

Sichere Arbeit, sicheres Leben: Das muss drin sein.

Klar Nr. 34

Topthema der neuesten Klar-Ausgabe: Die neue Kampagne "Das muss drin sein" – wie DIE LINKE die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Millionen verbessern will. Außerdem: die Blockupy-Proteste, die Erpressung Griechenlands, der Widerstand gegen TTIP und CETA und Rüstungsskandale der Bundeswehr.

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Clara Nr. 35

Hoffnung für Europa

Clara Nr. 35: Hoffnung für Europa

Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor.

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LOTTA

Frauen in der Welt

Lotta Nr. 9: Frauen in der Welt

Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking.

LOTTA als E-Paper (ISSUU)

Spenden für Nepal: Mehr als 7000 Tote nach Erdbeben im Himalaya