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Katja Kipping

»Man kann nicht über Armut reden und über Reichtum schweigen«

Katja Kipping warnt vor einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung infolge der grundlegenden Entsicherung der Gesellschaft und der daraus resultierenden Abstiegsängste. “Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone”, so Kipping. Im Interview der Woche fordert sie außerdem eine gemeinsame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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Asyl

Ulla Jelpke mit Flüchtlingen im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet...

Europa kann sich nicht noch mehr abschotten

Krieg in Syrien, brutale Unterdrückung in Eritrea, weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan – auch 2015 wird die Zahl der Flüchtlinge weltweit wachsen. Linke und antirassistische Gruppen müssen weiter an ihren humanitären Antworten auf diese Herausforderung arbeiten – nicht nur gegen den rechten Rand, sondern auch gegen Teile der „Mitte der Gesellschaft“. Ein Kommentar von Ulla Jelpke.

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Gleichstellung

Cornelia Möhring

Quote beschlossen – Feminismus erledigt?

Das Elterngeldplus, die verbesserte Familienpflege und die rezeptfreie Pille danach sind viele kleine Schritten. "Und jeden einzelnen begrüßen wir. Doch das täuscht über die eigentlichen Problemlagen hinweg", mahnt Cornelia Möhring und fordert: "Sorgen wir 2015 dafür, dass nach dem 8. März – dem Internationalen Frauenkampftag – nicht wieder Stille in die Auseinander- setzungen einkehrt."

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Regierungserklärung

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin...

»Sorgen Sie für sozialen Ausgleich«

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit.

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Folter

Protest in Washington gegen das Gefangenenlager in Guantanamo

Verbrechen im Staatsauftrag

"Ein Folterverbot muss absolut und ohne Relativierung und immer gelten", sagte Stefan Liebich am Mittwoch im Plenum. Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde den US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA. Liebich kritisierte US-Präsident Obama scharf, weil dieser den "CIA-Folterknechten" nach wie vor Straffreiheit gewähre Youtube. Wer Folter angeordnet habe, forderte Wolfgang Gehrcke in seiner Rede, müsse vor Gericht gestellt werden.

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Verkehrspolitik

Sabine Leidig

»Wir brauchen dringend eine neue Bahnreform«

20 Jahre Bahnreform - das Ergebnis ist ernüchternd. Auf Grundlage einer Großen Anfrage hat DIE LINKE Bilanz gezogen. Abgesehen von kleinen Erfolgen in der Regionalisierungsförderung fällt sie wenig glorreich aus. Sabine Leidig sieht deshalb dringenden Bedarf, in einer zweiten Bahnreform die Ausrichtung der Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu fokussieren statt auf Profitmaximierung. "Wir wollen eine andere Bahn", sagte Sabine Leidig in der Deabtte am Donnerstag. Rede lesen

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TTIP stoppen!

17.-19. Dezember

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion setzte eine Aktuelle Stunde zum CIA-Folterbericht durch. Weitere Themen u.a. waren Hartz IV, Afganistan, die Pkw-Maut und die Große Anfrage zur Bahnreform.

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Edathy-Affäre

Hartmanns Glaubwürdigkeit massiv erschüttert

Nach der Anhörung von Sebastian Edathy und Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss bleiben bei Frank Tempel große Zweifel und viele Fragen offen. Die SPD steht unter Druck.

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Internationale Politik

Kälteeinbruch in Europa

Russland sitzt in der Ölpreisfalle, der Kurs des Rubels stürzt ins Bodenlose, EU und USA drehen an der Sanktionspirale. Stefan Liebich über neue Kältefronten in Ost und West.

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Bundesverdienstkreuz

Luc Jochimsen ausgezeichnet

Bundestagspräsident Lammert hat am Mittwoch Lukrezia Jochimsen das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Flickr

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Was war da los?

»Jüdisches Leben gehört zur Stadt«

Wenn möglich nimmt Petra Pau am Chanukka-Fest teil, so auch in diesem Jahr am Brandenburger Tor.

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Erbschaftsteuer

Gesetz ist verfassungswidrig

Karlsruhe hat die Privilegien von Unternehmen im Erbschaft- steuerrecht teilweise gekippt. Die Bundesregierung unabhängig davon Unternehmer vor einer höheren Erbschaftsteuer schützen.

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PKK

Anachronistisches Verbot

Wegen des "Hochhaltens" einer Fahne der CDK, eine Unterorganisation der PKK, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zehn Abgeordnete der LINKEN. Die Betroffenen reagieren. 

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Neue Beziehungen

Freiheit für Kuba!

Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba: Heike Hänsel erläutert, warum US-Präsident Obama auch den nächsten Schritt gehen sollte – ein Ende des US-Embargos.

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Freihandel

Stoppt TTIP, TiSA, CETA

Die zügellosen Freihandelsagenda der EU dienen vor allem den Interessen großer Konzerne, sagt Helmut Scholz, für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Ein Bericht aus Brüssel. 

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Cannabis

Zugang zur medizinischen Verwendung verbessern

Auf Einladung von Frank Tempel und Kathrin Vogler diskutierten Fachleute und interessierte Bürger und Bürgerinnen über Cannabis als Medizin und die restriktive Gesetzgebung. 

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Patientenversorgung

Stärkung in Trippelschrittchen

Ein Gesetz soll die Patientenversorgung stärken. Birgit Wöllert hat Trippelschrittchen in die richtige Richtung gefunden – doch leider keine nachhaltigen, soliden, sozial gerechten.

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Fracking

Boom droht Finanzkrach auszulösen

Der US-Fracking-Boom basiert zum Großteil auf Pump, schreibt Hubertus Zdebel. Sinkt der Ölpreis weiter, könnte das Kartenhaus zusammenfallen. Mit schlimmen Folgen. Teil zwei der Serie.

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„Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter: Weiter
  • 22.12.2014
    • Wolfgang Gehrcke
      „Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Jazeniuk und dem Sicherheitsratschef Turtschinov unternimmt alles, um die Situation in der Ukraine weiter anzuheizen. Eine neue Aufrüstung der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände ist im Gange, um sie erneut gegen Donezk in Marsch zu setzen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: Weiter
  • 19.12.2014
    • Sahra Wagenknecht
      "Merkel und Juncker sind vereint in inniger Investitionsunfähigkeit. Mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin zu Junckers Investitionsmärchen entpuppt sich Merkel erneut als treibende Kraft der Eurokrise", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des EU-Gipfels zu Junckers Investitionsprogramm. Weiter
    • Sevim Dagdelen
      "Ein wirkliches Weihnachtsgeschenk wäre der grundsätzliche Wegfall der Optionspflicht gewesen, mit einem fortschrittlichen Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die morgen in Kraft tretenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dagdelen weiter:

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    • Caren Lay
      „Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:
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    • Harald Petzold
      "Der Entschluss des Bundesrats ist nur vernünftig: Die von der Großen Koalition im Haushalt 2015 durchgesetzte Kürzung der Filmförderung um satte zehn Millionen Euro war ein völlig falsches Signal zu einem völlig falschen Zeitpunkt", erklärt Harald Petzold. Weiter
    • Frank Tempel
      "Michael Hartmann (SPD) hat seine Glaubwürdigkeit selbst massiv erschüttert. Falls seine Aussage stimmen sollte, bleibt die Frage, warum er diese nicht in den vier Sonder-Innenausschusssitzungen preisgab. Er hätte damit alle Spekulationen um etwaige Vertuschungen von BKA und SPD-Fraktion beenden können, und der Untersuchungsausschuss wäre überflüssig geworden. Seine Aussage wird damit unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar", sagt Frank Tempel. Weiter
    • Wolfgang Gehrcke
      „Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zru Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten. Hinzu kommt die Nennung einer Frist bis 2017, in der Israel bis zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten aufgefordert wird. Gehrcke weiter:
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Clara Nr. 34

DIE LINKE schreibt Geschichte

Clara Nr. 34: DIE LINKE schreibt Geschichte

Die Jahresend- ausgabe unseres Magazins clara befasst sich u.a. mit Rekordbeschäftigung und schlechten Jobs, der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten, einer Klage gegen Zwangsverrentung und dem Widerstand von immer mehr Kommunen gegen TTIP und CETA.

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Hände weg vom Streikrecht!
Flugblatt

Hände weg vom Streikrecht!

Arbeitsministerin Nahles arbeitet mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit am Bruch der Verfassung: Gibt es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb, soll nur noch der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften sollen ihre Gültigkeit verlieren. Aber ohne Tarifvertrag kein Recht zum Streik!

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Amazon: Allen ein erholsames Fest und Euch einen guten Tarifvertrag!
Flugblatt

Amazon: Allen ein erholsames Fest und Euch einen guten Tarifvertrag!

Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur Realität bei Amazon. Solche Zustände müssen ein Ende haben!

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Klar Nr. 33

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne.

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Lotta Nr. 8

Her mit dem ganzen Leben

Lotta Nr. 8: Her mit dem ganzen Leben

Ein Plädoyer für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität. Modelle, Projekte, Wege dahin. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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