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Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch: »Die Stoßrichtung läuft auf eine Militarisierung des Katastrophenschutzes hinaus, und das schadet enorm«

2012 beauftragte der Bundestag die Bundesregierung, ein neues Konzept für den Katastrophenschutz vorzulegen. Bundesinnenminister de Maizière stellt heute die "Konzeption Zivile Verteidigung" der Bundesregierung vor, die bereits im Vorfeld für Wirbel wegen der Empfehlung zu Vorratskäufen und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgte. Dietmar Bartsch fordert im Deutschlandfunk eine Versachlichung der Debatte.

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Hartz IV

Klingelschild mit Aufschrift: Hartz-Koalition CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE

Zwangsverrentung bleibt ein Skandal

Schmerzhafte Einbußen: Bei Zwangsverrentungen müssen Hartz-IV-Beziehende in der Regel eine lebenslange Kürzung der Altersrente von 8,7 Prozent hinnehmen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion. "Diese Praxis wird von den Betroffenen als massive Entrechtung wahrgenommen", sagt Matthias W. Birkwald. DIE LINKE fordert, Zwangsverrentungen abzuschaffen.

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Türkei

Sahra Wagenknecht leitet eine Fraktionssitzung

Schweigen zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

Warum schweigt die Bundesregierung zum Beschuss kurdischer Stellungen in Syrien, die gegen den IS kämpfen, durch türkisches Militär? "Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht", kritisiert Sahra Wagenknecht. Eine Neuausrichtung des Verhältnisses zu Ankara sei überfällig, die EU-Beitrittsverhandlungen müssten gestoppt und Vorbeitrittshilfen eingefroren werden.

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Altersarmut

Matthias W. Birkwald

Vorschläge kommen zur rechten Zeit

Matthias W. Birkwald begrüßt die Vorschläge des Sozialverbands Deutschland zur Bekämpfung der Altersarmut: "Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen, bin ich froh über diese Stimme der sozialpolitischen Vernunft." DIE LINKE will, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss.

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Volkswagen

Klaus Ernst

Große Fehler bei der Einkaufsstrategie

Nach dem Abgasskandal stoppt Volkswagen jetzt teiltweise die Produktion.Der Konzern schickt tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit. Klaus Ernst fordert ein rasche Klärung des Streits zwischen VW und seinem serbischen Zulieferer. Sollte VW daran Schuld haben, müse der Lohn vollständig weitergezahlt werden. Außerdem solle der Landesregierung Niedersachsen in den VW-Ausischtsrat "einmal mit dem Besen reingehen".

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Innere Sicherheit

Jan Korte

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. ine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik ist mit CDU und CSU nicht möglich. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.

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TTIP stoppen!

Kampfdrohnen

Andrej Hunko spricht während einer Fraktionssitzung

Absolute Geheimhaltung

Andrej Hunko kritisiert im Interview mit Deutschlandradio Kultur die geplante Anschaffung von Hebron-Kampfdrohnen seitens der Bundesregierung als undurchsichtig.

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Gesundheitspolitik

Birgit Wöllert

Ministerium handelt fahrlässig

Die Regierung verschläft die weitere Ausbildung von medizinisch-technischen Assitstenten, wie eine Anfrage der Fraktion belegt. Eine Untätigkeit zulasten der Patienten, sieht Birgit Wöllert.

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GKV

Zusatzbeiträge abschaffen! Parität wiederherstellen!

Laut Experten verdoppeln sich die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis 2020. Arbeitgeber machen sich einen schlanken Fuß, kritisiert Harald Weinberg.

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Lothar Bisky

Ein geradliniger Querdenker

Am 13. August 2013 starb Lothar Bisky, am 17. August wäre er 75 Jahre alt geworden. Dietmar Bartsch erinnert an den langjährigen Parteivorsitzenden.

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Arbeit

Ältere Erwerbslose immer weniger vermittelt

Eine Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verbiete sich, sagt Sabine Zimmerman, weil über 58-jährigen Erwerbslosen kaum Job-Angebote erhalten. 

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Nachruf

Hermann Kant gestorben

"Wir erinnern an einen bedeutenden Schriftsteller, der auch uns mit seinem literarischen Werk geprägt", schreiben Sahra Wagenkecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Hermann Kant.

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Nachruf

Ein wirklicher Intellektueller

"Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

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Mecklenburg-Vorp.

Kommunen in Not

Kerstin Kassner fordert für Mecklenburg-Vorpommern eine "Landespolitik, die die Probleme der Kommunen kennt und mit statt gegen diese arbeitet".

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NSU-PUA

"Wir bleiben dran"

Der vorherige NSU-Untersuchungs- ausschuss hatte Empfehlungen formuliert, um ein neues Staats- versagen zu verhindern. DIE LINKE fragte nach dem Stand der Umsetzung.

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Weltsozialforum

Internationalistisch hat es eine Chance

"Radikale Veränderungen sind überlebenswichtig geworden für die Menschheit, will sie nicht in Barbarei und Chaos versinken", schreibt Niema Movassat.

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#Rio2016

Sport und Politik sind nicht zu trennen

Die arme Bevölkerung in Brasilien zahlt einen zu hohen Preis für die Spiele, meint Heike Hänsel. Und die Forderung "Temer raus" dürfte auch nicht überhört werden.

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4. September 2015

Plenargebäude und Paul-Löbe-Haus des Bundestages © Nico...

Roter Teppich für Sie

Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge, Kriege, TTIP. Diskutieren Sie mit uns beim Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag am 4. September!

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Banken

Susanna Karawanskij am Rednerpult des Bundestages

Dispo-Deckel gegen Abzocke

DIE LINKE will die Abzocke bei den Dispozinsen beenden. Mehr als "fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB" sollten nicht erlaubt sein, findet Susanna Karawanskij. 

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Die Kaufkraft im Inland muss deutlich angeschoben werden, ein Anstieg von 0,2 Prozent im letzten Quartal ist viel zu wenig. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro zum 1. Januar 2017 und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro“, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiter
  • 24.08.2016
    • Sevim Dagdelen
      „Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syrien einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Die deutsche Waffenhilfe an den Aggressor Türkei ist sofort zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Weiter

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung geht weiter.

Clara Nr. 39

Linker Aufbruch für Gerechtigkeit

Titel Clara Nr. 40

In der neuen clara mit dem Schwerpunkt "Linker Aufbruch für Gerechtigkeit" stellen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen 5-Punkte-Vorschlag vor. Außerdem berichtet clara über direkte Demokratie, Altersarmut und das Bundesteilhabegesetz. Lesen Sie zudem spannende Kolumnen und Interviews.

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Klar Nr. 38

Für eine Renten-Revolution

Klar38 Titel

Top-Thema der neuen Ausgabe: Für eine Renten-Revolution – Wie DIE LINKE Altersarmut bekämp- fen will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zur organisierten Kriminalität der Super- reichen, zu den jüngsten Enthüllun- gen über TTIP und zur sozialen Offensive für alle Menschen in Deutschland.

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Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!