Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung kündigt im Koalitionsvertrag eine Stärkung der entwicklungspolitischen und kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Afrika an. Die Visa-Vergabepraxis für afrikanische Student:innen und Wissenschaftler:innen bleibt dennoch restriktiv.

Mit der Corona-Pandemie gerieten die jahrelangen katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich so massiv ins Scheinwerferlicht, dass die Bundesregierung insbesondere Fremdbeschäftigung im Kernbereich verbot und eine Pflicht zur taggenauen elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der Arbeitszeit einführte. Inwiefern sich diese Maßnahmen auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in dieser Branche ausgewirkt haben, soll in dieser Kleinen Anfrage abgefragt werden.

Über Petitionen wird bisher im Plenum abgestimmt, ohne dass die meisten Abgeordneten vom Inhalt der Petitionsanliegen Kenntnis erlangt haben. Auch erfahren die Petenten wenig darüber, wie der Ablauf der Beratungen über ihr Anliegen erfolgt ist und wie die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu ihrem Petitionsanliegen stehen. Dies soll dadurch verändert werden, indem bei Petitionen, die ein Quorum vom 100000 erreicht haben, vor der abschließenden Abstimmung eine Debatte im Plenum stattfindet

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Kein Bundesland kann es sich angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels leisten, Lehramtsstudierende zu verlieren. Die steigende Studienabbrecherquote sowie Zulassungsbeschränkungen sind da verheerend. DIE LINKE fragt nach, inwiefern die Bundesregierung die Datenlage zum Lehramtsstudium kennt und sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist.

Laut Medienberichterstattung erhalten in Deutschland seit nun mehr als zwei Jahren linke Politiker und Aktivisten mit kurdischen und/oder türkischen Migrationserfahrungen vorwiegend online Drohungen von demselben Absender. Die Anfrage hat zum Ziel mögliche Ermittlungen sowie Maßnahmen etwaiger Bundesbehörden in diesem Fall zu erfragen.

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden extreme Mietforderungen reduziert.

Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einem Gesetz gegen digitale Gewalt, gleichzeitig besteht Unklarheit darüber, welche Phänomene die Bundesregierung als digitale Gewalt auffasst und welche Datenlage es zu den jeweiligen Formen gibt, ohne die eine sinnvolle Regelung nicht möglich ist. Außerdem wird die Bundesregierung zu Defiziten bei der Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen befragt.

Deutschland hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen wie verbindliche Reduktionsziele entlang der Wertschöpfungskette vereinbart. Davon wurde bis heute nichts umgesetzt. Die Bundesregierung baut weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Derzeit ist es sehr fraglich, ob das Reduktionsziel mit den derzeitigen Maßnahmen erreicht werden kann.